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Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2003 in New York (Auszug)

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Betrifft: Terrorismus – irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Terrorismus – Afghanistan – Naher Osten.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren: Vor 24 Monaten – und gestern in der Erinnerung Amerikas – wurde das Zentrum New Yorks zum Schlachtfeld, zu einem Friedhof und zu einem Symbol eines nicht beendeten Krieges. Seit diesem Tag haben Terroristen auf Bali, in Mombasa, Casablanca, Riad, Jakarta, und Jerusalem zugeschlagen – sie messen den Fortschritt ihrer Sache am Chaos und dem Leid von Unschuldigen, das sie hinterlassen.

Vorigen Monat haben die Terroristen ihren Krieg zu den Vereinten Nationen selbst gebracht. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad stand für Ordnung und Mitgefühl – und aus diesem Grund entschieden die Terroristen, es müsse zerstört werden. Unter den 22 Ermordeten war Sergio Vieira de Mello. Im Lauf der Jahrzehnte half dieser gute und mutige Mann aus Brasilien den Notleidenden in Bangladesch, Zypern, Mosambik, Libanon, Kambodscha, Zentralafrika, im Kosovo und in Osttimor und unterstützte die Menschen in Irak in ihrer Zeit der Not. Die Vereinigten Staaten gedenken gemeinsam mit Ihnen, seinen Kollegen, Señor Vieira de Mello und all jenen, die mit ihm im Dienste der Vereinten Nationen starben.

Durch die von ihnen ausgewählten Opfer und angewandten Methoden haben die Terroristen verdeutlicht, in welchem Kampf wir uns befinden. Diejenigen, die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zum Ziel für Mord machen, wenden sich gegen die ganze Menschheit. Diejenigen, die zu Mord aufrufen und Selbstmord bejubeln, lassen ihre Verachtung für das Leben selbst erkennen. Für sie gibt es in keinem religiösen Glauben Platz; sie haben keinen Anspruch auf das Mitgefühl der Welt, und sie sollten keinen Freund in dieser Versammlung haben.

Die Ereignisse der letzten beiden Jahre haben uns die deutlichste aller Trennlinien geliefert: zwischen jenen, die nach Ordnung streben und jenen, die Chaos verbreiten; zwischen jenen, die für friedliche Veränderungen arbeiten und jenen, die Gangstermethoden anwenden; zwischen jenen, die die Menschenrechte würdigen und jenen, die Männern, Frauen und Kindern absichtlich, ohne Gnade und Scham das Leben nehmen.

Zwischen diesen Alternativen gibt es keinen neutralen Boden. Alle Regierungen, die den Terror unterstützen, sind Komplizen im Krieg gegen die Zivilisation. Keine Regierung sollte die Bedrohung des Terrors ignorieren, denn die Augen zu verschließen bedeutet, dass Terroristen die Chance haben, sich neu zu gruppieren, zu rekrutieren und sich vorzubereiten. Alle Nationen, die gegen den Terror kämpfen als hänge das Leben ihres eigenen Volkes davon ab, werden in der Geschichte positiv beurteilt.

Die ehemaligen Regime Afghanistans und Iraks kannten diese Alternativen und trafen ihre Entscheidung. Die Taliban unterstützten und dienten dem Terrorismus. Als es konfrontiert wurde, entschied sich das Regime für Widerstand, und das Regime gibt es nicht mehr. Der Präsident Afghanistans, der heute hier ist, repräsentiert jetzt ein freies Volk, das eine anständige und gerechte Gesellschaft aufbaut; es baut eine Nation auf, die voll und ganz am Krieg gegen den Terror beteiligt ist.

Das Regime Saddam Husseins pflegte seine Verbindungen zum Terrorismus, während es Massenvernichtungswaffen herstellte. Es nutzte diese Waffen für Massenmorde und weigerte sich, Rechenschaft abzulegen, als die Welt es damit konfrontierte. Der Sicherheitsrat war mit Recht beunruhigt. Der Sicherheitsrat verlangte mit Recht die Zerstörung der illegalen Waffen des Iraks und den Beweis hierfür. Der Sicherheitsrat drohte mit Recht ernste Konsequenzen an, falls Irak sich weigerte, den Forderungen nachzukommen. Und weil es Konsequenzen gab, weil eine Koalition von Nationen zur Verteidigung des Friedens und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen handelte, ist Irak frei, und wir sind heute hier gemeinsam mit den Vertretern eines befreiten Landes.

Die Denkmäler Saddam Husseins wurden entfernt, und damit sind nicht nur seine Statuen gemeint. Die wahren Denkmäler seiner Herrschaft und seiner Persönlichkeit – die Folterkammern, die Vergewaltigungskammern und die Gefängniszellen für unschuldige Kinder sind geschlossen. Und jetzt, da wir die Schlachtfelder und Massengräber des Iraks entdecken, offenbart sich das wahre Ausmaß der Grausamkeit Saddam Husseins.

Das irakische Volk trifft auf Härten und Herausforderungen, wie jede Nation, die sich auf den Weg der Demokratie begibt. Aber seine Zukunft birgt das Versprechen eines Lebens in Würde und Freiheit, und das ist Welten entfernt von der verkommenen, bösartigen Tyrannei, die es kannte. In ganz Irak wird das Leben durch Freiheit besser. Im gesamten Nahen Osten sind die Menschen sicherer, weil ein instabiler Aggressor entmachtet wurde. Auf der ganzen Welt sind die Menschen sicherer, weil ein Verbündeter des Terrors gefallen ist.

Unsere Einsätze in Afghanistan und in Irak wurden von vielen Regierungen unterstützt, und die Vereinigten Staaten sind jeder einzelnen dankbar. Ich weiß auch, dass einige der souveränen Staaten dieser Versammlung mit unseren Maßnahmen nicht einverstanden waren. Dennoch gab und gibt es Übereinstimmung unter uns bezüglich der grundlegenden Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen. Wir bekennen uns zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit und der Förderung der Menschenrechte. Dieses dauerhafte Bekenntnis ruft uns zu großen Aufgaben auf der Welt, Aufgaben, die wir gemeinsam erledigen müssen. Lassen Sie uns also voranschreiten.

Zunächst müssen wir den Menschen in Afghanistan und in Irak beim Aufbau freier und stabiler Länder zur Seite stehen. Die Terroristen und ihre Verbündeten fürchten und bekämpfen vor allem diesen Fortschritt, denn freie Menschen wenden sich der Hoffnung und nicht Ressentiments zu, sie entscheiden sich für Frieden und gegen Gewalt.

Die Vereinten Nationen sind ein Freund des afghanischen Volkes, sie verteilen Lebensmittel und Medikamente, helfen Flüchtlingen, nach Hause zurückzukehren, beraten beim Entwurf einer neuen Verfassung und sind dabei behilflich, den Weg für landesweite Wahlen zu bereiten. Die NATO hat die Schutztruppe mit UN-Mandat in Kabul übernommen. Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition suchen und besiegen weiterhin Terroristen der Al Khaïda und Überreste der Taliban. Unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes gehen weiter. Ich habe vor kurzem vorgeschlagen, zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan auszugeben, und ich rufe andere Länder dazu auf, zu dieser bedeutenden Sache beizutragen.

In Irak leisten die Vereinten Nationen jeden Tag entscheidende und effektive Arbeit. Bis Ende 2004 werden mehr als 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren in Irak gegen vermeidbare Krankheiten wie Polio, Tuberkulose und Masern geimpft sein, dank der harten Arbeit und der hohen Ideale von UNICEF. Das System zur Lebensmittelverteilung in Irak funktioniert; pro Monat werden fast eine halbe Million Tonnen Lebensmittel geliefert, dank der Qualifikation und des Fachwissens des Welternährungsprogramms.

Unsere internationale Koalition in Irak kommt ihrer Verantwortung nach. Wir gehen weiterhin mit Stoßtruppen gegen Terroristen und Anhänger des ehemaligen Regimes vor. Diese Mörder befinden sich im Krieg mit dem irakischen Volk. Sie haben Irak zur zentralen Front im Krieg gegen den Terror gemacht, und sie werden besiegt werden. Unsere Koalition hat sichergestellt, dass der ehemalige Diktator in Irak nie mehr Massenvernichtungswaffen einsetzen wird. Wir führen Gespräche mit den Bürgern des Iraks und analysieren Unterlagen des alten Regimes, um das volle Ausmaß seiner Rüstungsprogramme und seiner langen Täuschungsmanöver offen zu legen. Wir bilden die irakische Polizei und den Grenzschutz sowie eine neue Armee aus, so dass das irakische Volk die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen kann.

Und gleichzeitig ist unsere Koalition behilflich, das tägliche Leben des irakischen Volkes zu verbessern. Das alte Regime baute Paläste und ließ Schulen verfallen, deshalb bauen wir mehr als 1000 Schulen. Das alte Regime enthielt den Krankenhäusern Ressourcen vor, deshalb waren wir bei der Versorgung und Wiedereröffnung von Krankenhäusern in ganz Irak behilflich. Das alte Regime baute Armeen auf und stellte Waffen her, während es die Infrastruktur der Nation dem Verfall überließ. Deshalb machen wir Kraftwerke, Wasser- und Sanitäranlagen, Brücken und Flugplätze wieder funktionstüchtig. Ich habe dem Kongress vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche Mittel für unsere Arbeit in Irak zur Verfügung stellen – der größten finanziellen Verpflichtung dieser Art seit dem Marshall-Plan. Nachdem wir zur Befreiung Iraks beigetragen haben, werden wir unseren Verpflichtungen gegenüber Irak nachkommen, und indem wir dem irakischen Volk helfen, ein stabiles und friedliches Land aufzubauen, machen wir unsere eigenen Länder sicherer.

Das oberste Ziel unserer Koalition in Irak ist die Selbstverwaltung für das irakische Volk, erreicht durch einen ordnungsgemäßen und demokratischen Prozess. Dieser Prozess muss sich an den Bedürfnissen der Iraker orientieren, er darf weder zu schnell noch durch die Wünsche anderer Parteien verzögert vonstatten gehen. Und die Vereinten Nationen können zur Sache der Selbstverwaltung in Irak erheblich beitragen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Freunden und Bündnispartnern an einer neuen Resolution des Sicherheitsrats, die die Rolle der Vereinten Nationen in Irak erweitert. Wie auch nach anderen Konflikten sollten die Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer Verfassung, bei der Ausbildung von Beamten und bei freien und gerechten Wahlen behilflich sein.

Irak hat jetzt einen Regierungsrat, die erste wirklich repräsentative Institution in diesem Land. Die neue Führung Iraks zeigt die in einer Demokratie erforderliche Offenheit und Toleranz, und sie zeigen auch Mut. Aber jede junge Demokratie braucht die Hilfe von Freunden. Die Nation Irak benötigt und verdient jetzt unsere Hilfe, und alle engagierten Länder sollten nach vorne treten und diese Unterstützung leisten. Der Erfolg eines freien Iraks wird in der Region beobachtet und bemerkt werden. Millionen werden sehen, dass Freiheit, Gleichheit und materielle Fortschritte im Herzen des Nahen Ostens möglich sind. Den führenden Politikern der Region werden deutliche Beweise vor Augen geführt werden, dass freie Institutionen und offene Gesellschaften der einzige Weg zu langfristigem Erfolg und Würde sind. Die ganze Welt würde von einem umgestalteten Nahen Osten profitieren, da Gewalt in andere Länder exportierende Ideologien unterminiert werden.

Irak als Diktatur hatte große Macht, den Nahen Osten zu destabilisieren; Irak als Demokratie wird große Macht haben, den Nahen Osten zu inspirieren. Die Einrichtung demokratischer Institutionen in Irak ist ein Beispiel für andere, und sie – einschließlich das palästinensische Volk – würden gut daran tun, ihm zu folgen. Die Sache der Palästinenser wird durch Politiker verraten, die sich an die Macht klammern, indem sie alten Hass nähren und die gute Arbeit anderer zerstören. Das palästinensische Volk verdient seinen eigenen Staat, und sie werden diesen Staat erhalten, indem sie sich einer neuen Führung zuwenden, die sich Reformen, der Bekämpfung des Terrors und dem Frieden verpflichtet. Alle Parteien im Nahen Osten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Akaba eingegangen sind. Israel muss an der Schaffung der Bedingungen für die Bildung eines friedlichen Palästinenserstaats arbeiten. Und die arabischen Nationen müssen die finanzielle und sonstige Unterstützung von Terrororganisationen einstellen. Die Vereinigten Staaten werden mit jedem Land in der Region zusammenarbeiten, das mutig im Sinne des Friedens handelt. …

Quelle: Amerikanische Botschaft, Berlin; über: <http://www.usembassy.de/amerikadienst/>.

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