Oktober 2003

Kein Frieden für Nahost

Titelthema

Arafat ist nicht Sadat. Mangel an Maß, Realismus und politischem Mut

Analyse von Kenneth W. Stein

Zwei wesentliche Ereignisse der nahöstlichen Geschichte jähren sich in diesem Herbst: Der Jom- Kippur-Krieg (1973) und das Abkommen von Camp David (1978). Kenneth W. Stein, Nahost- Historiker aus Atlanta/USA, beschreibt, wie Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat als genialer, weitblickender Stratege den Krieg nutzte, um den Frieden – und den Sinai – von Israel zu erlangen. Und er zeigt, dass Yasser Arafat von diesem großen Vorbild nichts gelernt hat.

Der Nahe Osten nach Saddam

Analyse von Shlomo Avineri

Die öffentliche Wahrnehmung des jüngsten Krieges in Irak wird überschattet von den enormen Schwierigkeiten, denen sich die USA bei der Befriedung des Landes gegenüber sehen und von ihrem Misserfolg beim Aufspüren von Massenvernichtungswaffen. Shlomo Avineri, ehemaliger Staatssekretär im israelischen Außenministerium und Politikprofessor an der Hebräischen Universiät Jerusalem, untersucht die Folgen des Krieges für die gesamte Region.

Der Widerspenstigen Zähmung. Wie die Palästinenser befriedet werden sollen

Debatte von Edward W. Said

Die „Roadmap“ zur Beendigung des israelischen-palästinensischen Konflikts, urteilt der eminente, kürzlich verstorbene palästinensische Intellektuelle in einem seiner letzten Texte, sei kein Friedensplan, sondern ein Instrument zur „Befriedung“ der rebellischen Palästinenser – als ob das zentrale Problem des Konflikts nicht die Besatzung, sondern „die Wildheit des palästinensischen Widerstandes sei“. Zwar spart Said auch nicht mit Kritik an der palästinensischen Führung – aber ganz pessimistisch sieht er die Zukunft seines Volkes dennoch nicht.

Die Zeit drängt. Wie das Quartett die Roadmap retten kann

Analyse von Felix Neugart

Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.

Internationale des Terrors. Panislamische Netzwerke im Nahen Osten

Analyse von Wolfgang von Erffa

Der Autor, Mitarbeiter in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, untersucht die Strukturen der panislamischen Terrornetzwerke und geht auf die ideologischen Grundlagen dieser Gruppen ein. Er plädiert dafür, sich nicht nur auf die Beseitigung der Drahtzieher des Terrors zu konzentrieren, sondern zur Gefahrenabwehr ein neues Konzept der westlichen Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Islam zu entwickeln.

Israel am Scheideweg. Zwischen Kolonisation und Friedenslösung

Debatte von Ron Pundak

Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der „Architekten“ des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.

Kandidat in Nöten. Die Türkei, die USA und der Nahe Osten

Analyse von Mesut Yılmaz

Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.

Internationale Politik

Das rasche Scheitern des Imperium Americanum

Standpunkte von Michael Mann

Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.

Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Strukturwandel in den internationalen Beziehungen

Analyse von Walther Stützle

Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, „das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten.“ Bisher gültige Leitsterne für das Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.

Wo war der Wille in Cancún? Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz

Standpunkte von Claudia Schmucker und Stormy Mildner

Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.

Service

Buchkritik

Dokumente zu den Entwicklungen im Nahen Osten und in Irak

Beitrag von Uta Kuhlmann-Awad

Auch wenn man es im Augenblick angesichts der Eskalation der Gewalt nicht glauben mag: Es gibt einen Friedensplan für den Nahen Osten, auf den sich alle Konfliktbeteiligten verpflichtet haben. Die so genannte Roadmap vom 30. April 2003 ist ein Vorschlag des Nahost-Quartetts, der im Jahr 2005 zur Schaffung eines „unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates“ führen soll. Die hier abgedruckten Stellungnahmen der Hauptakteure zeigen auf, was und wer alles dem Frieden im Wege steht und was unternommen werden müsste, um den Nahost-Konflikt zu beenden. Von einer Stabilisierung der Lage in Irak kann ebenfalls noch keine Rede sein. Zwar sind erste kleine Schritte in Richtung Demokratisierung erfolgt, doch beim Wiederaufbau und bei der Befriedung des Landes gibt es weiterhin große Schwierigkeiten. Anhand der Dokumente ist zu verfolgen, wie sich die Vereinigten Staaten bemühen, die Verantwortung für Irak mit der Weltgemeinschaft zu teilen, dies aber nur unter geringstmöglicher Abgabe ihrer Kontrolle zu erreichen.

Nachwuchsforum

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