Stellungnahme von der Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elizabeth Jones, zur Lage auf dem Balkan vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses am 11. Juli 2001 in Washington, DC (Auszüge)

Betrifft: Fortschritte – Wahlen – Destabilisierung Mazedoniens – Ziele.

Unsere übergreifende Strategie für den Balkan besteht in der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern bei der Sicherung von Frieden und Stabilität für eine Region, die Teil eines ungeteilten, freien und friedlichen Europas sein sollte. Unser Ziel besteht darin, Südosteuropa auf allen Ebenen in Europa einzubeziehen, und obwohl noch viele Herausforderungen bestehen bleiben, gibt es zunehmende Beweise für Fortschritte. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat Miloöevib nach Den Haag überstellt; in Kosovo werden im November die ersten demokratischen Wahlen in der gesamten Provinz abgehalten; Bosnien macht weiterhin Fortschritte beim Aufbau demokratischer Institutionen; Albanien und Bulgarien haben vor kurzem demokratische Wahlen abgehalten; und Kroatien wird ein Modell für demokratische Reformen. Mit internationaler Hilfe stützt sich Mazedonien weiterhin auf demokratische Institutionen, um einer gewalttätigen Rebellion entgegenzutreten und politische Reformen durchzuführen.

Die Überstellung von Slobodan Miloöevib nach Den Haag am 28. Juni war ein Erfolg für die enge, parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Kongress und der Administration. Vor allem war sie ein Erfolg für die Menschen in Jugoslawien und ihre demokratisch gewählten Vertreter in Belgrad bei der Auseinandersetzung mit den Taten der Regierung Miloöevib, da die Verpflichtungen gegenüber der UN erfüllt wurden. Noch vor einem Jahr war Miloöevib als Präsident von Jugoslawien fest an der Macht ohne die Aussicht, dass er heute in Den Haag sein würde. Die politische Führung in Belgrad befasst sich auf dem Weg des Dialogs und im Rahmen der Verfassung mit der Zeit nach der Überstellung Miloöevibs. Gemeinsam mit unseren europäischen Bündnispartnern werden wir uns weiterhin engagieren um sicherzustellen, dass die von der neuen Regierung unternommenen Schritte fortgesetzt werden.

Politisch hat Belgrad positiv auf schwierige Herausforderungen reagiert und einen drastischen Wandel seit der Zeit Miloöevibs vollführt, in der er auf politische Herausforderungen mit Gewalt und Unterdrückung reagierte. In Südserbien lehnte die Regierung eine militärische Option ab und arbeitete stattdessen eng mit der internationalen Gemeinschaft bei einem Dialog mit den Kommunen zusammen und strebte eine politische Lösung für die legitimen Beschwerden der Minderheiten an. In diesen Bestrebungen wurde sie von der OSZE unterstützt, die vor Ort eine multiethnische Polizei ausbildet. Die Belgrader Behörden verpflichten sich auch weiterhin zu einem Dialog mit Montenegro und haben einer demokratischen Schlichtung ihrer Meinungsverschiedenheiten zugestimmt.

Serbiens Schwesterrepublik Montenegro macht weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung wirtschaftlicher und politischer Reformen. Wir unterstützen nach wie vor ein demokratisches und wohlhabendes Montenegro innerhalb eines reformierten, demokratischen und wohlhabenden Jugoslawiens. Die Wahlen im April unterstrichen, dass es keinen starken Konsens zugunsten der Unabhängigkeit gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die künftigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro durch einen Dialog entschieden werden müssen und raten beiden Seiten von einseitigen Aktionen ab, die solche Gespräche beeinträchtigen könnten.

Kroatien hat sich in den vergangenen 18 Monaten zu einer verantwortungsvollen, stabilisierenden Kraft auf dem Balkan entwickelt. Kroatien ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten sowie der Welthandelsorganisation, hat das Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU als Vorbereitung für die letztliche Mitgliedschaft unterzeichnet und stimmt unserem Ansatz bei den meisten regionalen Themen zu. Die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat sich maßgeblich verbessert, und wir werden darauf hinarbeiten sicherzustellen, dass sie sich weiterhin in eine positive Richtung entwickelt.

Die demokratischen Regierungen in Belgrad und Zagreb haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Partner und nicht Gegner in der Region zu sein, was in Bosnien einzigartige Chancen bietet. Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton Ende 1995 haben wir in Bosnien sehr viel erreicht. In Bosnien herrscht Frieden und die grundlegende Infrastruktur wurde wiederaufgebaut. Die Zahl rückkehrender Flüchtlinge, die die Auswirkungen der ethnischen Säuberungen umkehren, ist seit 1998 in die Höhe geschnellt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges sind Regierungen auf Bundesstaatenebene und in den konstituierenden Einheiten im Amt, die sich dem Aufbau einer multiethnischen Demokratie verpflichtet haben. Die Hardliner, die den Fortschritt behindern wollen, scheinen auf dem Rückzug. Als Reaktion auf die wachsende Stabilität in Bosnien konnten wir die SFOR verkleinern. Diese Veränderungen bieten der internationalen Gemeinschaft die besten Chancen, Dayton doch noch umzusetzen und Bosnien an Europa anzunähern.

In Kosovo haben wir große Fortschritte erzielt, seit die NATO-Truppen im Juni 1999 erstmals in die Provinz kamen. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung hat jetzt die vordringlichen humanitären Bedürfnisse überholt, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersah, als Hunderttausende von Flüchtlingen anfingen zurückzukehren und sich mit der Realität zerstörter Häuser und Geschäfte konfrontiert sahen. Die Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) erfüllt kontinuierlich ihr Mandat im Rahmen von Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die Schaffung substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung in Kosovo zu fördern.

In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, dass Stabilität in Kosovo ein unerlässliches Element der regionalen Sicherheit ist. Über die UNMIK und die KFOR arbeiten wir an der Erweiterung der Stabilität in Kosovo, indem wir die Demokratie entwickeln und die Bedrohung durch Extremisten verringern. Wir verleihen der Entwicklung von Demokratie, die mit den Wahlen für eine Provinzversammlung am 17. November 2001 in eine neue Phase tritt, Dynamik. Diese Wahlen bauen auf dem mit den Kommunalwahlen im Oktober 2000 begonnenen Prozess auf. Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, um die Wahlen im November so integrativ wie möglich zu machen, so dass die Minderheiten einen Platz in und ein Interesse an einem künftigen Kosovo haben. Der Regierungswechsel in Belgrad hat die Registrierung der im Inland vertriebenen Serben ermöglicht, und die Serben und anderen Minderheiten in Kosovo lassen sich ebenfalls registrieren. …

Trotz starker Beweise für positive Trends bleiben Herausforderungen bestehen. Wir arbeiten mit unseren Bündnispartnern zusammen, um sie zu überwinden. In Mazedonien wird versucht, mit einer gewalttätigen Rebellion ein Land zu destabilisieren, das zehn Jahre demokratischer, multiethnischer Regierungsführung erlebt hat. Unser Ziel ist dazu beizutragen, Mazedonien wieder auf den Weg der demokratischen Entwicklung und der euro-atlantischen Integration zurückzuführen. Das erfordert politische Reformen, die beträchtlich, aber mit Mazedoniens demokratischem politischen Prozess durchführbar sind. Botschafter James Pardew, mein Seniorberater für den Balkan, arbeitet eng und effektiv mit dem EU-Gesandten Léotard zusammen, um die politischen Parteien in Mazedonien zur Einigung über eine Reihe von Reformen zu bringen. Die Nato hat zugestimmt, die Entwaffnung der Rebellen zu überwachen, sobald ein politisches Abkommen erzielt worden ist.

Obwohl ein Balkan-Konflikt wie der andere klingen mag, unterscheidet sich Mazedonien wesentlich von Bosnien oder Kosovo. Keines der beiden Länder besaß eine multiethnische demokratische Basis, auf der es aufbauen konnte. Wir gehen davon aus, dass eine internationale Zivilbehörde und eine langfristige militärische Präsenz daher nicht erforderlich sein werden, wenn wir uns mit den politischen Forderungen der Albaner in Mazedonien befassen. Bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vergangenen Monat erklärte Außenminister Powell: „Sowohl wir als auch unsere europäischen Partner wissen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um dem mazedonischen Volk behilflich zu sein, die gleiche tragische Gewalt und den gleichen tragischen Krieg zu vermeiden, unter dem so viele seiner Nachbarn in Südosteuropa litten.“ …

Unser Ziel besteht darin, den Balkan zu einer Region stabiler Demokratien zu machen, die voll und ganz an den euro-atlantischen Institutionen beteiligt sind. Südosteuropa arbeitet darauf hin, sich auf allen Ebenen in Europa einzugliedern. Wir tragen zur Erleichterung dieses Prozesses bei, indem wir uns auf Folgendes konzentrieren: Die Förderung demokratischer Regierungsführung auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und einer Zivilgesellschaft; Unterstützung der zu nachhaltigem Wachstum führenden Wirtschaftsreformen und Förderung der Integration in euro-atlantische Institutionen. Bilateral und über multilaterale Mechanismen arbeiten wir auf die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin. Zur Unterstützung der Strategie der Administration hat der Präsident 605 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 2002 beantragt sowie 169,6 Millionen Dollar für von den Vereinten Nationen geschätzte Kosten für die Friedenssicherung in der Region. …

Wir erwarten, dass unsere europäischen und anderen Partner unseren Beitrag mehr als verdoppeln. Wir arbeiten hart daran, eine angemessene Lastenteilung sicherzustellen und hatten beträchtlichen Erfolg, wie die jüngste Geberkonferenz für die Bundesrepublik Jugoslawien belegt: Von den von den Gebern zugesagten 1,28 Milliarden Dollar steuerten die Vereinigten Staaten 181,6 Millionen Dollar oder 14 Prozent der Gesamtsumme bei.

Auch die militärische Komponente unseres Engagements auf dem Balkan wurde mit unseren Bündnispartnern geteilt. Zurzeit beträgt der amerikanische Anteil an den SFOR-Truppen von rund 20000 Soldaten ungefähr 18 Prozent, und unser Beitrag zur KFOR beläuft sich beständig auf 13 bis 14 Prozent der gesamten Friedenstruppe. Die Bündnispartner werden ebenfalls den Großteil der zusätzlichen 3000 Soldaten zur Durchführung der Operation „Essential Harvest“ in Mazedonien bereitstellen, um bei der in allseitigem Einverständnis erfolgenden Entwaffnung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA) im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und einer generellen politischen Schlichtung behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten werden diese Mission mit Logistik, medizinischer Hilfe, Transport (Hubschraubern) und unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) unterstützen.

Unsere Rolle, dem Balkan bei der Erlangung von Frieden und Stabilität behilflich zu sein, war von entscheidender Bedeutung. Obwohl die Europäer einen maßgeblichen Beitrag geleistet haben, besitzen nur die Vereinigten Staaten die Fähigkeit, die Erwartungen bei wichtigen Themen zu erfüllen, wie unser Erfolg bei der Ermutigung der serbischen Regierung zur Überstellung von Miloöevib nach Den Haag und die wachsende Zusammenarbeit beim Problem der Kriegsverbrechen in der gesamten Region beispielhaft zeigen.

Wir beabsichtigen unsere Strategie über die nächsten fünf Jahre fortzusetzen, und diese Administration wird sich um eine Fortsetzung des Trends zu Verbesserungen bemühen. Präsident Bush hat den Europäern gegenüber geäußert: „Wir sind zusammen auf den Balkan gegangen, und wir werden zusammen zurückkommen. Unser Ziel muss es sein, die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen.“

Unser letztliches Ziel ist, auf dem Balkan arbeitslos zu werden, indem wir auf demokratische Institutionen und freie Märkte als Grundlage der Stabilität zurückgreifen. Angesichts der Herausforderungen machen wir beträchtliche Fortschritte. Dennoch wird keines dieser Länder ohne die reale Aussicht auf Mitgliedschaft in den führenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen – der EU und der NATO – diesen Weg fortsetzen und zur europäischen Sicherheit beitragen können. Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist das oberste Gebot bei der Erlangung des dauerhaften Erfolgs, zu dem die Region in der Lage ist, wie sie immer mehr unter Beweis stellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Tag kommen wir, an dem alle diese Länder innerhalb des entscheidenden Unterstützungsnetzes der EU- und NATO-Mitgliedschaft, auf das sich die Vereinigten Staaten, Mittel- und Westeuropa inzwischen verlassen, autark sein werden.

Der 11. Juli ist der sechste Jahrestag des Massakers von Srebrenica in Bosnien, bei dem Tausende unbewaffneter Männer und Jungen in einem der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg brutal ermordet wurden. Ja, die Situation auf dem Balkan ist weiterhin komplex und ihre Lösung wird beträchtliche Energie und Anstrengung erfordern, aber wenn wir vergleichen, wo wir zu dieser Zeit vor sechs Jahren waren und wo wir jetzt sind, kann ich sagen, wir sind auf dem richtigen Weg.

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