Dokument
Anlage II der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001
Erklärung zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
Ein Schwerpunkt unserer Beratungen war die derzeitige Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Der Hohe Vertreter für die GASP hat uns über seinen letzten Besuch in Skopje, an dem auch der NATO-Generalsekretär teilgenommen hat, Bericht erstattet. Wir würdigen ausdrücklich das entscheidende Handeln des Hohen Vertreters Solana in der derzeitigen Krise. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit der NATO und den USA.
Wir erklären erneut, dass wir uns nachdrücklich zur Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen in der Region und zur Souveränität und territorialen Integrität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als einem multiethnischen Staat bekennen.
Wir bekräftigen erneut, dass eine politische Lösung notwendig ist. Dies verlangt nach
– Eröffnung eines echten Dialogs, der alle aktuellen Fragen umfasst, auch verfassungsrechtliche Fragen; wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident Trajkovski und der Regierung der nationalen Einheit, entsprechend zu handeln. Wir appellieren an sie, unverzüglich greifbare Fortschritte zu erzielen, und sehen dem Bericht von Premierminister Georgievski an den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 25. Juni erwartungsvoll entgegen;
– Schaffung eines dauerhaften Friedens; es ist unabdingbar, dass die Waffenruhe aufrecht erhalten wird. Wir verurteilen jeden Rückgriff auf Gewalt aufs Schärfste. Präsident Trajkovskis Plan zur Entwaffnung, den die Regierung angenommen hat, ist eine gute Grundlage für Fortschritte in dieser Richtung. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, an die Nachbarländer und an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam gegen den Extremismus vorzugehen. Schritte zur Festigung der Waffenruhe müssen unverzüglich unternommen werden.
Wir erklären, dass die Europäische Union bereit ist, auf den Fortschritten in den derzeitigen Gesprächen aufzubauen und sich weiter für eine Erleichterung des politischen Dialogs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzusetzen.
In diesem Zusammenhang sind wir übereingekommen, für eine begrenzte Zeit einen Vertreter der EU zu benennen, der seinen Sitz in Skopje hat und dem Hohen Vertreter unterstellt ist. Die EU wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der NATO sowie mit den wichtigsten beteiligten Partnern und Organisationen tätig sein. Wir ersuchen den Rat, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Wir erklären, dass eine Einigung im politischen Dialog über substanzielle Reformen die Bedingungen dafür schaffen wird, dass die EU der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weitere Hilfe leisten kann.
Wir erklären erneut, dass die EU entschlossen ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Mit unseren Hauptpartnern werden wir die Stabilität in der Region, die demokratische Entwicklung und den Wohlstand fördern, insbesondere durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und den Stabilitätspakt.
