Schlußerklärung der vierten ordentlichen Sitzung der Außenminister des Mittelmeer-Forums am 11. und 12. Juli 1997 in Algier

Betrifft: Kooperation im Mittelmeer-Raum – wirtschaftliche Entwicklung

Die vierte ordentliche Sitzung der Außenminister des Mittelmeer-Forums fand am 11. und 12. Juli 1997 in Algier statt. Teilnehmer waren die Außenminister von Algerien, Ägypten, Frankreich, Italien und Tunesien, der Staatssekretär für Europäische und Auswärtige Beziehungen Spaniens, der Staatsminister für Europäische Angelegenheiten Portugals, der Generalsekretär des griechischen Außenministeriums, der beigeordnete Unterstaatssekretär des türkischen Außenministeriums, der Direktor für bilaterale Beziehungen des Außenministeriums von Malta sowie der Botschafter Marokkos in Algier.

Wie bei den vorangegangenen Treffen in Alexandria, Sainte Maxime, Tabarka und Ravello haben die Minister in einer offenen, freundschaftlichen und verständnisvollen Atmosphäre ihren Dialog über Fragen von gemeinsamem Interesse fortgesetzt. Dabei haben sie folgende Themen behandelt:

I. Die Rolle des Forums und die Notwendigkeit seiner Konsolidierung

Die Außenminister haben anläßlich dieses Treffens ihre Verbundenheit mit dem Mittelmeer-Forum erneut bestätigt und seine Stärkung als flexiblen und bevorzugten Rahmen für Dialog und Abstimmung zwischen den Mittelmeer-Anrainerstaaten gefordert. Sie haben ebenfalls unterstrichen, daß das Mittelmeer-Forum seinen Wert und seine Nützlichkeit als spezifischer Rahmen beibehält, der zum Erfolg verschiedener bestehender Prozesse beitragen kann, indem es seinen besonderen Beitrag leistet als spezielles Forum für Überlegungen und das Heranreifen von Ideen, damit das gegenseitige Verständnis und die Annäherung von Positionen gefördert werden.

Darüber hinaus haben die Minister unterstrichen, daß die Existenz des Forums und der regelmäßige Ablauf seiner Aktivitäten einen nützlichen Rahmen für präventive Diplomatie bilden, der die Möglichkeit für Dialog, Konsultationen und Verständigung auf entsprechender politischer Ebene ermöglicht.

In diesem Zusammenhang haben sie unterstrichen, daß das Forum in Zukunft seine Effizienz verstärken müsse, vor allem durch die Abhaltung von Ad-hoc-Treffen zu aktuellen Fragen, die auf Veranlassung durch die Präsidentschaft des Forums und in Absprache mit den Mitgliedstaaten stattfinden sollen.

Zur Stärkung des Geistes der Abstimmung, des Dialogs und der Transparenz, alles eng mit dem Forum verbundene Eigenschaften, haben die Minister eine Gruppe von hohen politischen Beamten mit der Aufgabe beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Kontakten und Konsultationen zu untersuchen, um angesichts der regionalen Herausforderungen, vor denen sie alle stehen, zu einer gemeinsamen Vision der großen regionalen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse zu gelangen, und darüber beim nächsten Treffen zu berichten.

II. Politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen

Die Minister haben den Abschlußbericht der Gruppe der hohen politischen Beamten sowie die Berichte der Gruppen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Soziales geprüft und gebilligt. Sie haben die Ergebnisse begrüßt, die in diesen Gruppen erarbeitet wurden, sowie die Anpassungen, die angesichts der in Ravello beschlossenen Umstrukturierung vorgenommen wurden. Darüber hinaus haben sie erneut den Akzent auf die Notwendigkeit eines integrierten und globalen Ansatzes von Problemen gelegt, der vor allem die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei der Schaffung einer Zone des Friedens und der Stabilität im Mittelmeer-Raum berücksichtigt.

1.1. Politische Zusammenarbeit

Die Minister haben erneut die Wichtigkeit der Fortsetzung und Stärkung des politischen Dialogs über Fragen von gemeinsamem Interesse unter den Mitgliedstaaten des Forum bestätigt. In diesem Geist haben sie einen Meinungsaustausch über Fragen von Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer-Raum geführt.

In diesem Zusammenhang haben sie unterstrichen, daß das Forum als besonderer Bereich für Überlegungen und das Heranreifen von Ideen, mit denen das gegenseitige Verständnis und die Annäherung von Positionen gefördert werden, zur Förderung der europäisch-mediterranen Partnerschaft sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene beitragen soll.

Im Sinne der Abschlußerklärung der Zweiten europäisch-mediterranen Ministerkonferenz vom 15. und 16. April 1997 in Malta haben die Minister erneut ihre Verpflichtung auf den Barcelona-Prozeß bestätigt, der einen wichtigen Acquis politique darstellt, den es zu schützen und zu entwickeln gilt. Die Minister haben ebenfalls die Notwendigkeit der Entwicklung einer ausgewogenen Partnerschaft durch die Umsetzung der drei Bereiche der Erklärung von Barcelona und des Arbeitsprogramms unterstrichen. Darüber hinaus haben die Minister die Notwendigkeit einer globalen und objektiven Evaluierung des europäisch-mediterranen Dialogs in all seinen Dimensionen und Bereichen bestätigt.

Nachdem sie die Bedeutung unterstrichen haben, die den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, in den verschiedenen Formen, beigemessen werden für die Entwicklung einer multidimensionalen Partnerschaft und die Schaffung einer Zone des geteilten Wohlstands, haben die Minister den Akzent auf die Notwendigkeit gelegt, auf ein besseres sozioökonomisches Gleichgewicht in der Region hinzuarbeiten mit solidarischen Anstrengungen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs, zur Förderung der Partnerschaft und von Investitionen.

In dieser Hinsicht haben sie einen graduellen und angepaßten Ansatz für die Schaffung einer Freihandelszone empfohlen, der die besonderen Gegebenheiten eines jeden Partners berücksichtigen und sich in die begleitende Dynamik der regionalen und intraregionalen Integration einfügen muß.

1.2. Politischer Dialog

Die Minister haben ihre tiefe Besorgnis angesichts der im Nahen Osten vorherrschenden Lage zum Ausdruck gebracht. Sie wiederholten ihre Ablehnung der einseitigen Maßnahmen, vor allem der Besiedlung, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, darunter auch Jerusalem, vollzogen werden. Diese Maßnahmen stellen ein großes Hindernis für den Friedensprozeß dar. Sie haben erneut ihre Ablehung von Terrorismus in all seinen Formen und ihre Verpflichtung auf Zusammenarbeit im Hinblick auf Sicherheit für alle bestätigt.

Indem sie ihre Verpflichtung auf den Friedensprozeß, so wie er von der internationalen Konferenz in Madrid in Gang gesetzt wurde, unterstrichen, haben die Minister erneut die Notwendigkeit eines gerechten, globalen und dauerhaften Friedens bestätigt, der auf den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen basiert, unter Respektierung des Prinzips Land gegen Frieden, des legitimen Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie des legitimen Rechtes Israels, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben.

In diesem Zusammenhang haben sie alle Teilnehmer des Friedensprozesses gebeten, die Verhandlungen fortzusetzen, um die Umsetzung des Interimsabkommens sowie des Hebron-Protokolls im Rahmen der Abkommen von Oslo und Washington zu fördern und die Gespräche über den endgültigen Status wieder aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben des feierlichen Aktes zur Stärkung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region haben die Minister die Empfehlung der Gruppe der hohen politischen Beamten angenommen, die darauf ausgerichtet ist, diese Frage auf der Tagesordnung beizubehalten, vor allem, um die bereits unternommenen Arbeiten im Rahmen des Barcelona-Prozesses im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Charta zu unterstützen.

Bei der Erörterung des Themas Terrorismus haben die Minister erneut ihre Verurteilung terroristischer Akte in all ihren Formen bestätigt sowie ihr Engagement, die Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern im Kampf gegen dieses Übel zu verstärken, das eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Staaten sowie des Mittelmeer-Raums in seiner Gesamtheit darstellt. Unter Hinweis auf ihre Abschlußerklärung von Tabarka haben die Minister die Gruppe der hohen politischen Beamten beauftragt, diese Frage zu erörtern und einen Bericht über die möglichen Optionen zu erstellen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu stärken.

Im Hinblick auf die anderen Phänomene von internationaler organisierter Kriminalität, vor allem des Waffen- und Drogenhandels sowie der Geldwäsche, empfehlen die Minister, die Zusammenarbeit im Mittelmeer-Raum gegen diese Probleme zu verstärken.

2. Kulturelle und soziale Zusammenarbeit

Die Minister haben die politische Bedeutung von interkulturellem Dialog im Mittelmeer-Raum erneut bestätigt; er ist ein wichtiges Element für die Annäherung und das Verständnis zwischen den Völkern und für die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Beziehungen zwischen den mediterranen Staaten.

Sie haben erneut die Bedeutung bestätigt, die dem Austausch von Menschen in allen soziokulturellen Bereichen beigemessen werden muß, vor allem in den Bereichen der gemeinsamen Kultur und des gemeinsamen Erbes, Sport und Tourismus sowie Medien. Um dieses zu erreichen, ermutigen sie die Vervielfachung der Begegnungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft, vor allem von jungen Menschen, von Frauen und von Fachleuten in den Bereichen Soziokulturelles und Tourismus sowie Ausbildung, Sport, Medien und sozioprofessionelle Organisationen.

Die Minister haben die Fortschritte begrüßt, die von der Arbeitsgruppe für Soziales und Kulturelles erreicht wurden, im Hinblick auf die Umsetzung von bestimmten Projekten und die Ermunterung, die Bemühungen fortzusetzen, um finanzielle Unterstützung für solche Projekte zu finden, die bereits ein bestimmtes Maß an zufriedenstellender Reife aufweisen.

Die Mitgliedstaaten, die Projekte der soziokulturellen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen vorschlagen, werden ermuntert, die Unterstützung von mindestens drei anderen Mitgliedern des Forums zu suchen, und dabei die nationale Koordinierung und Finanzierung festzulegen, um die notwendigen Mittel zu erhalten und diese Projekte im Hinblick auf ihre Realisierung in anderen entsprechenden internationalen Instanzen gemeinsam zu präsentieren.

Darüber hinaus haben die Minister die Gruppe für Kultur und Soziales damit beauftragt, Wege und Mittel zu untersuchen, um eine Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen zu begründen, die einen Beitrag zur Erreichung der soziokulturellen Ziele der Mitgliedstaaten des Forums leisten können.

Im Hinblick auf konkrete Aktionen haben die Minister auf Empfehlung der Gruppe der hohen politischen Beamten beschlossen, die Schirmherrschaft über das Festival des mediterranen Films zu übernehmen, das vom 21. bis 28. September 1997 in Palermo stattfinden wird, sowie für das Projekt CAPMED .

Sie haben gleichfalls mit Zufriedenheit die Schaffung einer engen, regelmäßigen und für beide Seiten fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem Forum und COPEAM zur Kenntnis genommen.

3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Minister haben die Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension als wichtigen Faktor für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Forums bestätigt. Sie haben ihre Zufriedenheit angesichts der Qualität der von der Gruppe für Wirtschaftsfragen geleisteten Arbeit zum Ausdruck gebracht und ihren Ansatz im Hinblick auf die künftige Arbeit gebilligt.

Sie haben somit erneut die Notwendigkeit bestätigt, einen Großteil der Arbeiten dieser Gruppe den konzeptionellen Aktivitäten des Nachdenkens und Austauschs über wirtschaftliche Fragen zu widmen und dabei vor allem den Problemen des Übergangs und der strukturellen Anpassung, den Auswirkungen der Schaffung einer Freihandelszone, den sozialen und humanitären Aspekten und den Mitteln, der wirtschaftlichen Komplementarität zwischen den Ländern des Mittelmeer-Raums Wert zu verleihen.

Die Minister haben in diesem Zusammenhang das Projekt eines Seminars über Fragen des wirtschaftlichen Übergangs, der Privatisierung und der Schaffung einer Freihandelszone gebilligt und die Arbeitsgruppe Wirtschaft damit beauftragt, die konkreten Modalitäten der Organisation dieses Seminars festzulegen und eine qualitative Teilnahme der Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten des Forums sicherzustellen.

III. Erweiterung

Die Minister haben erneut über die Frage der Erweiterung beraten und dabei unterstrichen, daß in der gegenwärtigen Phase die Priorität bei der Stärkung und Konsolidierung des Forums sowie der Festigung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten liegen müsse.

Unter Hinweis auf die Kriterien, die mit der Mittelmeer-Partnerschaft und dem Konsens verbunden sind, haben die Minister bestätigt, daß das Mittelmeer-Forum ein Rahmen ist, der neuen Mitgliedern offensteht, wobei der Beitritt stufenweise erfolgt und den Zusammenhalt des gegenwärtigen Forums sichern muß.

IV. Organisation und Arbeitsablauf

Die Minister haben die Organisation der nächsten Zusammenkünfte des Mittelmeer-Forums erörtert und im Hinblick auf das Ziel, die Arbeiten des Forums, wie bereits in Ravello beschlossen, zu rationalisieren, entschieden, von nun an den Vorsitz der Gruppe der hohen politischen Beamten dem Land zuzuordnen, das die Präsidentschaft des Forums innehat, womit durch das Zusammenlegen dieser beiden Präsidentschaften die Organisation, Koordinierung und Kontinuität der Arbeiten des Forums verbessert werden sollen.

Darüber hinaus haben sie Ägypten mit dem Vorsitz über die Gruppe Kulturelles und Soziales beauftragt sowie Griechenland mit dem Vorsitz in der Gruppe Wirtschaft.

Die Minister haben beschlossen, ihr nächstes Treffen auf Einladung Spaniens im ersten Halbjahr 1998 abzuhalten. In der Zwischenzeit wird Spanien die informelle Präsidentschaft des Forums übernehmen.

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