Rede von NATO-Generalsekretär Javier Solana über die Mittelmeer-Initiative der NATO am 10. November 1997 in Rom (gekürzt)

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Auf ihrem Madrider Gipfel im Juli dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO festgestellt, daß sich der Mittelmeer-Dialog allmählich und erfolgreich entwikkelt. Sie haben deshalb beschlossen, den Rahmen auszuweiten und diesen Dialog zu vertiefen. Deshalb denke ich, daß heute der richtige Zeitpunkt ist, diese Tagung über die Zukunft der Mittelmeer-Initiative abzuhalten. ...

Ich möchte meine Bemerkungen mit einigen Worten zur Sicherheitslage im Mittelmeer-Raum beginnen, wie sie sich im neuen Rahmen eines Europa nach dem Ende des Kalten Krieges darstellt. Das Ende des Kalten Krieges hat eine umfassendere Perspektive hinsichtlich der Sicherheit mit sich gebracht: Das Mittelmeer ist seinem Wesen nach als Sicherheitsregion ins Zentrum der Aufmerksamkeit aller europäischen Institutionen gerückt.

Unsere Sicht dieser Region hat sich verändert, und wir haben sie eingehender in unsere Analysen der europäischen Sicherheit einbezogen. Indem wir den Mittelmeer-Raum als Teil eines größeren Ganzen sehen, sind wir besser in der Lage, die notwendigen Bedingungen für Sicherheit in Territorien zu erkennen, die denen des Bündnisses geographisch nahe sind.

Doch sind es nicht nur die Potentiale für Instabilität, die unsere Aufmerksamkeit beanspruchen. Das wäre zu eng gedacht und natürlich auch zu negativ. Statt dessen sollten wir die Bedeutung des Mittelmeer-Raums für das restliche Europa unter dem Aspekt des Handels, der Investitionen, des Seeverkehrs, der natürlichen Ressourcen, der Umwelt-Interdependenz, der Muster der Migration und so fort betrachten. Wenn wir es von diesem, weitergefaßten sozioökonomischen Standpunkt aus betrachten, bekommen wir eine deutlichere Vorstellung von der Intensitiät der Verbindungen zwischen dem euro-atlantischen Raum und dem Mittelmeer-Becken.

Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch gewisse Tatsachen weiter bekräftigt, beginnend mit der ins Auge fallenden Nähe der südlichen und östlichen Küsten des Mittelmeers zu Kontinentaleuropa. Dann gibt es das Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerung Nordafrikas zum Beispiel nimmt nach Schätzungen ungefähr um 2,5% jährlich zu, und es wird erwartet, daß sie sich von 63 Millionen im Jahr 1990 auf etwa 142 Millionen im Jahr 2025 erhöhen wird. Dieser gewaltige Bevölkerungszuwachs wird für die Städte in der Region eine enorme Last mit sich bringen, in denen Wohnungen, sanitäre Einrichtungen, Beschäftigung und Nahrungsverteilung bereits jetzt ein ernsthaftes Problem darstellen.

Betrachten wir einen anderen Aspekt – den der Migration. Es gibt ungefähr sechs Millionen Immigranten aus dem Maghreb, die auf dem Gebiet der Europäischen Union leben, verteilt hauptsächlich auf Frankreich, Italien und Spanien. Derartig große Zuströme sind ein weiterer Faktor für die Gleichheit der Probleme, die die Stabilität der Länder an den nördlichen und den südlichen Ufern des Mittelmeers betreffen. Schließlich wollen wir als Verbündete, wie es das strategische Konzept aus dem Jahr 1951 festlegt, friedliche und gewaltfreie Beziehungen mit den Ländern im südlichen Mittelmeer und im Nahen Osten aufrechterhalten. Doch auch sie haben ihrer Sorge Ausdruck gegeben hinsichtlich der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region. In der Tat wird angenommen, daß einige Anliegerstaaten des Mittelmeers mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Bei unserer Analyse dieser Dinge müssen wir Besonnenheit zeigen und uns der vereinfachenden Vermutung enthalten, daß diese Frage das Ergebnis der Herausforderung des Südens durch den Norden oder eines Wettstreits der Zivilisationen ist. Für ernsthafte Analytiker ist es klar, daß der Grund für den Erwerb dieser Waffen hauptsächlich in regionalen Bedingungen zu suchen ist. All diese Gründe erklären, warum die Stabilität und die Sicherheit des Mittelmeer-Raums so wichtig für Europa sind.

Wenn man sich der Lösung der Probleme, die ich erwähnt habe, zuwendet, so mag die Versuchung auftauchen, einige bestimmte Institutionen ins Auge zu fassen, die dabei die Schlüsselrolle spielen sollen. Diese Überlegung ist viel zu vereinfachend. Man sollte nicht vergessen, daß die UN, die Europäische Union, die NATO, die Westeuropäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verschiedene Beiträge zu leisten haben. Dies entspricht genau dem umfassenderen Begriff von Sicherheit – will sagen, daß Sicherheit heute viele Facetten hat.

In den letzten Jahren sind verschiedene, auf den Mittelmeer-Raum gerichtete Initiativen entwickelt worden – jedoch mit unterschiedlichen Zielen und mit unterschiedlichen Formen des Ausmaßes und der Intensität. In manchen Bereichen mag es gewisse Überschneidungen bei den einzelnen institutionellen Bemühungen geben. Doch ein wenig Überschneidung ist weit besser als Abwesenheit oder Indifferenz. Es ist Beweis dafür, daß Stabilität und Sicherheit in dieser Region auf eine Art miteinander verbunden sind, die nicht nur auf militärischen Faktoren allein beruht, sondern auch soziale, ökonomische und umweltbezogene Aspekte in ihre Überlegungen einbeziehen muß. Es ist auch Beweis dafür, daß Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region von den verschiedenen Organisationen auf eine sich ergänzende Art behandelt werden müssen.

Ein anderer Grund für die Verstärkung des Engagements und der Rolle all unserer Institutionen liegt in der tiefen Verschiedenartigkeit der Region selbst. 22 Staaten grenzen ans Mittelmeer und machen es zu einer Region von enormem religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Pluralismus.

Eine umfassende Strategie für den Mittelmeer-Raum erfordert somit ganz eindeutig, daß die Verantwortlichkeit von allen Institutionen auf eine einander ergänzende Art geteilt wird.

Wenn man jedoch allgemeine Stellungnahmen abgeben müßte, könnte man sagen, daß die meisten der Sicherheitsherausforderungen im Mittelmeer-Raum aus sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen sowie Fragmentierung herrühren, nicht von militärischen Risiken. Aus diesem Grund fällt der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu bei der Entwicklung und Durchführung von Programmen, die eine allgemeine stabilisierende Wirkung haben werden. Selbstverständlich erinnere ich mich sehr wohl an die Bemühungen zur Umsetzung des Barcelona-Prozesses der EU, der die wichtigste multilaterale Initiative bleiben sollte, die die umfassenden Sicherheitsfragen in der Region behandelt. Selbstverständlich habe ich als Generalsekretär der NATO nicht das geringste Problem, diesen Punkt hervorzuheben.

Doch bedeutet dies nicht, daß die NATO nicht eine wichtige, ergänzende Rolle spielen sollte. Dies bringt mich zur Mitttelmeer-Initiative des Bündnisses. Die Mittelmeer-Initiative ist zuerst und vor allem eine politische Initiative. Sie gibt die Ansicht des Bündnisses wieder, daß Sicherheit in Europa unteilbar ist, und daß die NATO eine konstruktive Rolle spielen kann bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität überall in Europa und in seinen Nachbarregionen, und zwar durch Programme für Weitergabe, Zusammenarbeit und Partnerschaft. In diesem Sinne hat das Bündnis sechs Mittelmeer-Länder, die der NATO nicht angehören – Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – eingeladen, mit uns in einen Mittelmeer-Dialog einzutreten.

Unsere Bemühungen sind in erster Linie politischer Art. Durch die Schaffung eines Dialogs und eines regelmäßigen Informationsaustauschs können wir dazu beitragen, jegliche Mißverständnisse oder Fehlinterpretationen hinsichtlich der Aktivitäten der NATO zu zerstreuen. Auch werden wir einige der sicherheitsbedingten Sorgen und Perspektiven unserer Dialogpartner besser verstehen können. Das Ergebnis war der gezielte Versuch, mit Vertretern der Regierungen und der informierten Öffentlichkeit unserer Mittelmeer-Dialogpartner zusammenzutreffen, um die NATO und ihre Politik zu erklären und um ihre Ansichten zu erfahren. In diesem Zusammenhang war es für mich eine große Freude, im letzten Monat – und zwar zum ersten Mal im NATO-Hauptquartier – mit Parlamentariern aus den sechs Mittelmeer-Dialogländern zusammenzutreffen. Die bloße Tatsache, daß dieses Treffen stattgefunden hat und daß es einen freimütigen Meinungsaustausch über Sicherheitsfragen gegeben hat, ist bereits ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung. Insbesondere war ich bei diesem Treffen überrascht von dem nachdrücklichen Wunsch der Parlamentarier, mehr über die NATO zu erfahren und sich um engere Zusammenarbeit mit dem Westen im allgemeinen zu bemühen.  Wir bei der NATO werden selbstverständlich das Unsere tun, damit dies geschieht.

Ein weiteres Ziel unserer Mittelmeer-Initiative ist ein mehr praktisches. Zusammen mit unseren Dialogpartnern möchten wir gern Bereiche festlegen, in denen wir, durch Kooperationsmaßnahmen, in unseren Beziehungen Vertrauen schaffen können. In diesem Zusammenhang muß ich besonders hervorheben, daß drei Dialogpartner – Ägypten, Jordanien und Marokko – durch ihre Teilnahme an IFOR und SFOR in Bosnien bereits militärisch mit der NATO zusammenarbeiten. Unsere Zusammenarbeit für den Frieden wird zweifellos wichtige Auswirkungen auf die zukünftige Kooperation haben.

Im Bereich der Wissenschaft können die Dialogpartner an Treffen teilnehmen, die unter der Leitung des Wissenschaftsausschusses der NATO abgehalten werden.  Im Bereich der Information können sie an von der NATO geförderten Seminaren und Konferenzen teilnehmen. An der NATO-Schule in Oberammergau stehen den Dialogpartnern verschiedene Kurse offen, etwa  Kurse über Friedenserhaltung, Zivilschutzplanung, Rüstungskontrolle und Verifikation,  Verantwortung des Militärs im Umweltschutz und europäische Sicherheitszusammenarbeit. Die letzte Neuerung bei unseren Kooperationsbemühungen liegt auf militärischem Gebiet, wo Partner die Möglichkeit haben, See- und Landmanöver der NATO zu beobachten.

Im Juli auf dem Gipfel von Madrid hat die Mittelmeer-Initiative durch die Schaffung der Mittelmeer-Kooperationsgruppe eine neue Dynamik erhalten. Sie wird die verbündeten Mitgliedstaaten direkt in die politischen Diskussionen mit den Partnern im Rahmen eines 16+1-Forums einbinden. Damit existiert nun ein Forum, in dem Ansichten über eine Reihe von Fragen bezüglich der Sicherheitslage im Mittelmeer-Raum als auch über die künftige Entwicklung dieses Dialogs ausgetauscht werden können. Dies kann sowohl für die Verbündeten als auch für Partner nur von gegenseitigem Nutzen sein.

Welches sind nun die nächsten Schritte bei der Entwicklung unserer Mittelmeer-Initiative? Bevor ich dazu etwas sage, erlauben Sie mir, auf zwei Faktoren hinzuweisen, die in großem Maße den zukünftigen Rahmen und die Intensität des Mittelmeer-Dialogs bestimmen werden. Erstens sind andere Prozesse außerordentlich gut geeignet für die Förderung von Stabilität und verbesserter Sicherheitszusammenarbeit in der Region. Zwei fallen einem sofort ein: der Nahost-Friedensprozeß und der Barcelona-Prozeß der EU. Beide sind sehr unterschiedlich in ihrem Ausmaß und in ihren Zielen – aber ihr Erfolg oder Mißerfolg wird auf die gesamte Region tiefgreifende Auswirkungen haben. Es liegt deshalb im Interesse aller Verbündeter, sicherzustellen, daß beide Prozesse am Leben erhalten werden und gut funktionieren, wenn wir unser Vertrauen in den Erfolg weiterer brückenschlagender Prozesse erhalten wollen. Zweitens wird das, was sich im sozioökonomischen Bereich bei den Partnern des Mittelmeer-Dialogs und ganz allgemein in der Region abspielt, Auswirkungen auf ihre Einstellung und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben. Hier kommt dem Beitrag der EU in der Region eine besondere Bedeutung zu. Dies sind Bereiche, die jenseits der Fähigkeit der NATO, zu handeln oder direkten Einfluß auszuüben, liegen. Doch es gibt Schritte, die wir im Bündnis tun können, um sicherzustellen, daß der Mittelmeer-Dialog der NATO wirksam und von beiderseitigem Nutzen bleibt und weiterhin beiträgt zu Vertrauensbildung und Stabilität. Zukünftige Merkmale des Dialogs könnten sein:

Erstens sicherzustellen, daß alle NATO-Verbündeten aktiv beteiligt bleiben. Wie ich bereits sagte, sehe ich nicht, warum geographische Nähe oder Ferne die Grundlage sein sollten zur Feststellung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses in der Region. Unser gemeinsames Interesse besagt eindeutig, daß wir alle gemeinsam beteiligt sein sollten;

zweitens müssen wir die Mittelmeer-Länder in die Lage versetzen, diesen Dialog entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen zu führen – einen Dialog der variablen Geometrie. Und wir müssen jedem Partner die Gelegenheit geben, seine besonderen Sorgen vorzubringen;

drittens müssen wir den Dialog über Sicherheitsfragen vertiefen, indem wir die Möglichkeiten der neugeschaffenen Mittelmeer-Kooperationsgruppe nutzen;

viertens könnten wir erwägen, im militärischen Bereich zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln;

wir könnten auch auf die Partner des Mittelmeer-Dialogs zurückgreifen, um Aktivitäten im Bereich des Zivilschutzes auszuweiten, besonders die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Unfällen;

und schließlich sollten wir offen bleiben bezüglich der Möglichkeit, die Teilnahme am Dialog auf andere Staaten außer den bisherigen sechs auszuweiten.

Dies sind nur einige Ideen, die noch der Vertiefung bedürfen, aber ich denke, sie weisen in die richtige Richtung eines geeigneten und differenzierten Dialogs, der den besonderen Erfordernissen unserer Mittelmeer-Partner entspricht.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Ende des Kalten Krieges hat uns eine neue Dynamik und neue Gelegenheiten geboten, einen positiven Einfluß im Mittelmeer-Raum auszuüben. Die NATO ist heute in einer besseren Lage als jemals zuvor, dazu beizutragen, Stabilität und größeres Vertrauen zwischen allen Ländern der Region und denjenigen des Bündnisses zu fördern.  Der Mittelmeer-Dialog der NATO entwickelt sich positiv und verfügt, wie ich glaube, über ein wirkungsvolles Potential für die weitere Entfaltung. Die vollständige Ausschöpfung dieses Potentials erfordert den ständigen Zufluß von neuen Ideen. ...

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