Erklärung von Thessaloniki über gutnachbarschaftliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan, verabschiedet auf dem Treffen südosteuropäischer Außenminister am 10. Juni 1997 in Thessaloniki (Auszüge)

Die Außenminister aus Ländern Südosteuropas, Herr Blagoj Handziski, Frau Nadeshda Michailowa, Herr Milan Milutinovic, Herr Theodoros Pangalos, Herr Adrian Severin, der stellvertretende Minister, Herr Albert Rakipi, und der stellvertretende Unterstaatssekretär, Herr Ali Tujgan, sind am 9. und 10. Juni 1997 in Thessaloniki zusammengetroffen. ...

Die Außenminister geben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, gutnachbarliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region aktiv zu fördern. Sie unterstreichen ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit, um die schnelle wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets sicherzustellen, insbesondere die Liberalisierung des Handels und von Infrastrukturprojekten, die den Wohlstand der Völker in der Region sichern werden.

Sie bekräftigen ihre Überzeugung, daß die Stärkung demokratischer Institutionen, Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft, in Verbindung mit einer freien Marktwirtschaft, zu einer Konsolidierung der Stabilität in diesem Gebiet führen werden.

Sie glauben, daß die Förderung menschlicher Kontakte ein wesentliches Element zur Stärkung der Verbindungen zwischen den Völkern der Region darstellt.

Die europäische Ausrichtung der Staaten der Region ist ein integraler Bestandteil ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie haben die Absicht, aktiv zur europäischen Integration beizutragen und lassen sich dabei vonden selben Prinzipen leiten, die zur Schaffung und Entwicklung dessen, was heute die Europäische Union ist, geführt haben.

Entwicklungen, die sich in diesem Gebiet seit der Konferenz von Sofia vollzogen haben, unterstreichen die Wichtigkeit der weiteren Umsetzung der oben genannten Prinzipien. Die Überwindung wirtschaftlicher Probleme der im Übergang befindlichen Länder Südosteuropas ist eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der Region. In diesem Zusammenhang erinnern die Minister an die Botschaft der südosteuropäischen Länder an die Europäische Union, die im Namen der beteiligten Staaten von Griechenland dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU am 24. Februar 1997 überbracht worden ist, und bekräftigen deren Inhalt.

I. Stärkung der politischen Zusammenarbeit

a) Stabilität und gutnachbarschaftliche Beziehungen

Die Minister bekräftigen ihre Überzeugung, daß die Beziehungen zwischen den Ländern der Region beruhen sollten auf den allgemein anerkannten Prinzipien gutnachbarschaftlicher Beziehungen, wie sie niedergelegt sind in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa.

Sie geben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, alle zehn Grundsätze, die in der Schlußakte von Helsinki erwähnt werden, zu respektieren und anzuwenden – uneingeschränkte Gleichheit, Achtung der souveränen Rechte, Verzicht auf die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität von Staaten, friedliche Beilegung von Konflikten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit des Denkens, der Überzeugung, der Religion oder des Glaubens, gleiche Rechte und Selbstbestimmung der Völker, Zusammenarbeit zwischen Staaten, die Erfüllung auf Treu und Glauben von Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechtes.

Sie beschließen, wann immer es notwendig sein sollte, ihre Ansichten auszutauschen und in Fragen, die für die Förderung von Stabilität, Sicherheit und gutnachbarschaftlichen Beziehungen von Belang sind, eingeschlossen die Umsetzung der oben erwähnten Prinzipien, einander zu konsultieren.

Die Minister nehmen Kenntnis von dem Vorschlag, ein internationales Forum von führenden Persönlichkeiten der teilnehmenden Staaten zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen einzuberufen und bitten das Land, das diese Idee eingebracht hat, weitere Vorschläge für den Inhalt, den Umfang und den Verlauf dieses Forums zu machen.

Die Minister unterstützen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region.

b) Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen

Die Minister teilen die Ansicht, daß vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnamen (VSM) für die Förderung von Frieden und Stabilität in Südosteuropa von besonderer Wichtigkeit sind. Sie unterstreichen die Bedeutung der bisher in diesem Bereich in Übereinstimmung mit dem Wiener Dokument von 1994 unterzeichneten Vereinbarungen.

In Anbetracht der Bedeutung, Frieden und Stabilität in diesem Raum zu fördern, empfehlen die Minister eine regelmäßige Begutachtung und einen Meinungsaustausch unter Experten hinsichtlich der Anwendung der bisher beschlossenen VSM-Vereinbarungen und der Suche nach der Entwicklung von VSM-Maßnahmen zur Anwendung in diesem Raum. Sie merken dazu an, daß das erste Treffen so bald wie möglich auf einer angemessenen Ebene in Skopje stattfinden soll.

Die Minister unterstützen die Einleitung der notwendigen Konsultationen über die Tagesordnung und den Zeitplan des Treffens der Verteidigungsminister, das in Sofia stattfinden soll.

c) Demokratisierungsprozeß

Eine weitere Stärkung der demokratischen Institutionen und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft sind unverzichtbare Bestandteile von Frieden, Stabilität und Aussöhnung in der Region.

Die Minister betonen in diesem Zusammenhang die Rolle, die unabhängige Nichtregierungsorganisationen spielen können, insbesondere bei der Schaffung von gegenseitiger Verständigung, Zusammenarbeit und Koordination auf regionaler Ebene.

Die Minister haben mit Interesse Kenntnis genommen von der auf griechische Initiative erfolgten Gründung einer Nichtregierungsorganisation, dem Zentrum für Demokratie und Versöhnung in Südosteuropa, das seinen Sitz in Thessaloniki hat und das Unterstützung bei diesen Bemühungen leisten wird. Zu diesem Thema ist in Thessaloniki im März 1996 eine Konferenz „Demokratie und Zivilgesellschaft auf dem Balkan“ abgehalten worden. Sie nehmen ebenfalls zur Kenntnis, daß vom 26. bis 29. Juni 1997 eine zweite Konferenz zum Thema „Kultur und Versöhnung in Südosteuropa“ in Thessaloniki stattfinden soll.

Sie befürworten die Gründung ähnlicher Institutionen in Ländern, wo diese bisher noch nicht bestehen, und empfehlen die Ausarbeitung von Modellen der Zusammenarbeit untereinander, die einmal zur Schaffung eines die gesamte Region umspannenden Zentrums für Demokratieförderung führen sollen.

Unter Hinweis auf den auf der Konferenz von Sofia gemachten Vorschlag, eine Beratende Versammlung ihrer Parlamente ins Leben zu rufen, kommen die Außenminister überein, ihren nationalen Parlamenten zu empfehlen, diesen Vorschlag im Hinblick auf den Austausch von Ideen über den Prozeß multilateraler Zusammenarbeit in Südosteuropa zwischen Parlamentariern zu erwägen.

d) Hinwendung zu Europa

Die europäische Ausrichtung der Staaten der Region ist ein integraler Bestandteil ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Die Länder Südosteuropas freuen sich darauf, aktiv an der Gestaltung zukünftiger Entwicklungen sowohl in der Region als auch in Europa als Ganzem teilzunehmen. Die Minister vertraten die Ansicht, daß die europäische Integration nicht vollendet werden kann ohne die Teilnahme ihrer Länder, basierend auf den selben Prinzipien, die zur Schaffung und Entwicklung dessen geführt haben, was heute die Europäische Union ist.

Die Minister betonen die wichtige Rolle der NATO für Frieden und Stabilität in Europa und geben ihrer Meinung Ausdruck, daß die Aufnahme derjenigen südosteuropäischen Staaten in die NATO, die die Mitgliedschaft in dieser Organisation beantragt haben, zur Stärkung ihrer Rolle beitragen würde. ...

II. Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

a) Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Die weitere Entwicklung der bilateralen, multilateralen und regionalen Zusammenarbeit ist ein vorrangiges Ziel für die südosteuropäischen Länder.

b) Bereiche der Zusammenarbeit

Die Minister bestimmten die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:

1. Förderung von Handel und Investitionen

Die Förderung von Handel und Investitionen zwischen den südosteuropäischen Ländern ist ein wesentliches Mittel zur Umgestaltung der Region in einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Raum wirtschaftlicher Aktivität. Zu diesem Zweck sollten ermutigt werden:

–  die Förderung des freien Flusses von Waren, Kapital und Dienstleistungen, unter Berücksichtigung der bilateralen und multilateralen internationalen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen jedes einzelnen Landes,

–  die Schaffung von Verbindungen zwischen offiziellen Agenturen, Banken, Handelskammern und Geschäftsleuten. In dieser Hinsicht wird die Wichtigkeit der Rolle, die die Vereinigung der Handelskammern des Balkans spielen könnte, unterstrichen,

–  die Beseitigung bestehender Hindernisse im Hinblick auf Investitions- und Geschäftsaktivitäten in jedem Land, weiterhin die Liberalisierung von Handelspolitiken und ihre Angleichung an Standards und Praxis der WTO,

–  die Harmonisierung der Gesetzgebung entsprechend den EU-Standards mittels der Unterstützung vorhandener EU-Programme,

–  die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsaustauschs, eingeschlossen Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung von funktionierenden Freihandelszonen, wobei die Verpflichtungen und Vereinbarungen berücksichtigt werden müssen, die auf die EU, die WTO und andere internationale Organisationen zurückgehen. ...

2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mit Blick auf eine zukünftige konzertierte Aktion zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommen die Minister überein, vorzugsweise im Laufe dieses Jahres in Athen ein Treffen der Hilfskoordinatoren und anderer beteiligter Vertreter abzuhalten, insbesondere im Hinblick auf die weitere Anwendung der relevanten EU-Programme mit größerem Tempo und unter Einbeziehung der Bemühungen, die von anderen regionalen Initiativen unternommen worden sind. Sie kommen auch überein, regelmäßig Treffen von Experten aus den Ländern der Region abzuhalten, um alle relevanten Fragen in Übereinstimmung mit den Bemühungen, die im Rahmen anderer regionaler Initiativen unternommen worden sind, zu diskutieren. ...

VII. Folgemechanismen des Prozesses

Die Minister stimmen überein, daß ihre Bevollmächtigten regelmäßig Vorbereitungs- oder Folgetreffen abhalten sollen, um Koordination und Konsultationen bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. In diesem Zusammenhang einigen sich die Minister auf die Fortsetzung der Praxis regelmäßiger Treffen ihrer Politischen Direktoren.  Auch Treffen der Minister sollten regelmäßig stattfinden, um die Zusammenarbeit abzustimmen und zu fördern. Sie sind weiterhin der Meinung, daß Gipfeltreffen einberufen werden sollten, wenn die Umstände es erfordern. ...

Die Minister laden die Europäische Union ein, ihre Politik für Südosteuropa weiter zu entwickeln, auf ähnliche Art und Weise wie für andere Regionen in Europa.

Die Minister geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß diese Konferenz ein wichtiger Schritt nach vorn auf dem Weg zu Zusammenarbeit und Stabilität in Südosteuropa gewesen ist. Ihre positiven Ergebnisse werden zweifellos beitragen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und zur Erforschung neuer Wege für die Entwicklung des Raumes. Die erzielten Vereinbarungen und der konstruktive Geist, der auf der Konferenz herrschte, bestätigen dieses Ziel. In diesem Zusammenhang beschlossen die Minister, das nächste Folgetreffen auf der Ebene der Politischen Direktoren in Athen abzuhalten. Man kam überein, das nächste Treffen der Außenminister südosteuropäischer Länder 1998 in der Türkei abzuhalten.

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