Standpunkte
Draußen vor der Tür? Die Türkei, Deutschland und Europa
Der Autor vertritt die Meinung, daß die EU im Frühjahr signalisieren sollte, daß Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zusammen mit den anderen elf Staaten beginnen könnten. Deutschland könne in dieser Frage neue Wege ebnen, da es enge Beziehungen zur Türkei pflege.
Seit einigen Monaten erscheint die Deutschland-Politik der Türkei in einem neuen Licht. Der neue, konservativ-liberale Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist im Vergleich zum seinem islamisch orientierten Vorgänger, Necmettin Erbakan, ein sehr westlich orientierter Politiker, der durch seine deutsche Sozialisation mehr Verständnis für die deutsche Politik hat als andere Politiker in der Türkei. Als Kenner der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands legt Yilmaz seit seiner Amtsübernahme im Juli 1997 großen Wert auf eine enge Kooperation mit Deutschland.
Deutschland belegt seit 1980 sowohl bei den türkischen Exporten wie bei den Importen den ersten Platz. Während in Deutschland seit Jahrzehnten mehr als zwei Millionen Türken leben, besuchen jährlich über 2,2 Millionen deutsche Touristen die Türkei. Bei den ausländischen Investitionen belegen die deutschen Firmen den zweiten Platz. 21 000 türkische Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, die in Zukunft als Multiplikatoren eine Brücke zwischen beiden Staaten bilden werden, belegen, daß eine enge Bindung zwischen beiden Staaten besteht. Nach seinem Deutschland-Besuch am 30. September 1997 errang Yilmaz in der türkischen Öffentlichkeit hohe Anerkennung. Die Aussage von Bundeskanzler Helmut Kohl, daß langfristig die Türkei zur Europäischen Union gehören würde, wurde in der türkischen Öffentlichkeit als großer Erfolg bewertet. Bis dahin hatten die Bemühungen der Türkei um Mitgliedschaft in der Europäischen Union, trotz großer Fortschritte in den deutsch-türkischen Beziehungen im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich, nicht den erforderlichen Stellenwert erhalten.
Zum ersten Male hat nunmehr die türkische Regierung eine sehr heftige Reaktion gegenüber der Europäischen Union gezeigt. Die Entscheidungen des Luxemburger Gipfeltreffens der EU vom 12./13. Dezember 1997 haben in der türkischen Öffentlichkeit äußerst negative Wellen geschlagen. Obwohl die Türkei seit 34 Jahren auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wartet, zeigte diese dem Land in Luxemburg die kalte Schulter. Die inoffizielle und inhaltlich für die Türkei konzipierte Europa-Konferenz am 30. März 1998 hat für die türkische Regierung wenig Bedeutung. Seit einem halben Jahr bemüht sich die türkische Regierung unter Ministerpräsident Yilmaz um eine engere Annäherung an die Europäische Union. So sind für 1998 eine politische Lösung des Kurdenproblems und nachhaltige Investitionen in Südostanatolien vorgesehen. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, auch unter dem Druck der eigenen Öffentlichkeit, wichtige Schritte unternommen worden. Die Antwort der Europäischen Union auf diese Bemühungen wird dazu führen, daß die politischen Beziehungen des Landes mit der EU Gefahr laufen, zum Stillstand zu kommen.
Probleme für die EU?
In erster Linie wird sich die Türkei sowohl in der Zypern-Frage als auch bei ihren Konflikten mit Griechenland nicht mehr von der Europäischen Union beeinflussen lassen. Unter dem Druck der türkischen Öffentlichkeit wird man Griechenland und in der Zypern-Frage keine Zugeständnisse mehr machen. Die türkische Bevölkerung ist darauf eingestellt, daß eine politische „Integration“ mit der (nur von der Türkei anerkannten) nordzyprischen Regierung ab 30. März 1998 realisiert wird. Damit wird es Griechenland in Zukunft wesentlich schwerer haben, Konflikte zu lösen, da gegenüber der Türkei kein Druckmittel mehr existiert. Außerdem wird in der Türkei die ablehnende Haltung gegenüber Westeuropa spürbar zunehmen. Außer den Wählern der Wohlfahrtspartei hofften bisher alle Türken auf eine EU-Mitgliedschaft, da sie sich Europa seit 1923 zugehörig fühlen. In Zukunft werden diese Bevölkerungsschichten das Gefühl haben, daß sie aufgrund ihrer Religion von der Europäischen Union ausgeschlossen werden; dies wird in der Türkei ein neues Bewußtsein hervorrufen. Es ist bedauerlich, daß die seit 1923 bestehenden, engen Beziehungen der Türkei zu Europa und die seit 1963 existierenden Beziehungen zur EU auf einem politischen Tiefpunkt angelangt sind. Für eine Revidierung des Luxemburger Beschlusses vom 13. Dezember 1997 und für einen Neuanfang ist es allerdings noch nicht zu spät. Dies gilt bis zur Europa-Konferenz bzw. bis zum Beginn der Erweiterungsverhandlungen mit den elf weiteren Staaten am 30. März 1998.
Die Türkei hat ihre Karten dieses Mal ganz offen auf den Tisch gelegt. Die Europäische Union kann wesentlich mehr erreichen, wenn sie die Türkei als zwölften Staat für die Erweiterung vorsieht und in die Verhandlungen einbezieht; dabei braucht die Türkei die Unterstützung Deutschlands. Während dieser Verhandlungen kann die EU in den Bereichen der Menschenrechte, der Zypern- und der Kurdenproblematik mehr Einfluß nehmen.
Die Türkei will nicht wie Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und Estland in der ersten Erweiterungsrunde Mitglied der Europäischen Union werden; sie wird zufrieden sein, wenn sie mit den übrigen sechs Staaten Mitglied der EU wird. Erste positive Reaktionen der Regierungschefs Luxemburgs und Großbritanniens, das im ersten Halbjahr 1998 den EU-Vorsitz innehaben wird, sowie des deutschen Außenministers, Klaus Klinkel, liegen bereits vor. Wirtschaftlich gesehen wird die Belastung der EU wesentlich geringer sein als im Falle der Aufnahme Polens oder Ungarns; die Berechnungen in Brüssel belegen das eindeutig. Im Bereich der Zollunion profitiert die EU seit Anfang 1996 vom türkischen Markt. Statt alle politischen Beziehungen abzubrechen und damit zu riskieren, daß die Türkei sich immer mehr an die Vereinigten Staaten oder die islamischen Länder annährt und sich im Lande ein neues nationales Bewußtsein entwickelt, sollte die Europäische Union der Türkei möglichst noch im Frühjahr signalisieren, daß die Beitrittsverhandlungen mit ihr ebenso wie mit den elf anderen Staaten beginnen werden.
Ein weiterer Schritt der Union sollte darin bestehen, bei den Verhandlungen mit Zypern die Türkei als gleichberechtigten Verhandlungspartner mit einzubeziehen. Die Mitgliedschaft des ausschließlich südlichen Teiles von Zypern würde den Konflikt erneut verschärfen. Eine von der Europäischen Union ausgeschlossene Türkei und ein von Verhandlungen ausgeschlossenes Nordzypern würden nur zusätzliche Konflikte schaffen. Die EU sollte darüber hinaus zu erkennen geben, daß bei künftigen Erweiterungen auch ein an laizistischen Prinzipien orientierter islamischer Staat seinen Platz in der Europäischen Union hat. Sonst könnte der Eindruck entstehen, als ob die EU sich als eine christlich-abendländische Gesellschaft versteht – unter den 370 Millionen Einwohnern der EU gibt es jedoch rund neun Millionen Muslime, und die meisten von ihnen stammen aus der Türkei.
Innerhalb der Europäischen Union leben gegenwärtig über drei Millionen Türken. Seit 37 Jahren haben diese türkischen Minderheiten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden gezeigt, daß sie zur europäischen Zivilisation gehören. Die Türkei braucht Europa, und die Europäische Union kann auf die Türkei langfristig nicht verzichten. Weder sollte die Europäische Union die Türkei abweisen, noch darf die Türkei die Beziehungen mit der EU zum Stillstand bringen.
Die deutschlandfreundliche und auf Deutschland orientierte Politik der Regierung Yilmaz wird in der Frage der EU-Mitgliedschaft neue Wege ebnen. In der türkischen Öffentlichkeit legt man vor allem auf die deutsche Rolle innerhalb der Europäischen Union besonderen Wert. In Anlehnung an die Initiative Frankreichs für eine Vollmitgliedschaft Griechenlands in den siebziger Jahren hofft die Türkei aufgrund der hervorragenden bilateralen Beziehungen nunmehr, daß Deutschland eine ähnliche Politik verfolgen wird. Die gegenwärtige türkische Regierung geht davon aus, daß Deutschland im ersten Quartal des Jahres 1998 die EU-Staaten davon überzeugen wird, daß es ohne die Türkei keine vernünftige Politik bezüglich der Balkan-Staaten, des Kaukasus und des Nahen Ostens geben kann. Diese Überzeugung hat sich auch vor dem Hintergrund von Aussagen von Außenminister Kinkel gebildet; sie ist von dem Wunsch getragen, daß die Europäische Union deshalb einen vernünftigen Weg einschlagen wird.
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