Im Westen kaum Neues. Neuerscheinungen zu Stand und Perspektive der europäischen Politik

Buchkritik von Josef Janning

Realistische Nüchternheit kennzeichnet die aktuellen Publikationen, die sich mit dem Projekt „Gesamteuropa“ befassen – ob in den Zustandsbeschreibungen von innen und außen, den Lageberichten über den Vorbereitungsstand der künftigen EU-Mitglieder und deren Nachbarn, oder in der Nachlese der Früchte der Regierungskonferenz und des Vertrags von Amsterdam.

Europa schreitet in kleinen Schritten fort; eine Wanderergruppe in dunkler Nacht auf unbekannten Wegen, unterwegs zu einem Ziel, das keiner klar benennen mag, aus Sorge um den Zusammenhalt der Gruppe. So wird der Weg zum Ziel, denn der ist mühevoll genug.

Diese Grundstimmung über den gegenwärtigen Stand des Projekts „Gesamteuropa“ teilt sich dem Leser mit, der eine Revue aktueller Publikationen vor sich passieren läßt. Ob in den Zustandsbeschreibungen von innen und außen, den Lageberichten über den Vorbereitungsstand der künftigen Mitglieder und deren Nachbarn, oder in der Nachlese der Früchte der Regierungskonferenz und des Vertrags von Amsterdam, in allem ist wenig Aufbruch und kaum Neues zu spüren. Es dominieren die Schwierigkeiten und Hindernisse, die Widerstände und Unklarheiten – kurz: Es dominiert die Realität eines europäischen Verflechtungssystems, in dem es keine großen Würfe geben kann, solange sie in kleinster Münze auf den zahllosen Konsultations-, Beratungs- und Entscheidungsebenen auszuzahlen sind. Keine Vision der Höhen vergoldet die Mühsal der Ebene europäischer Politik (man denke an Ronald Reagans biblische Allegorik der „shining city“), solange sie in 15 oder mehr Versionen gleichzeitig angeboten wird.

Deshalb sieht John Newhouse dieses Europa als Treibgut. Seine Berichte über viele Gespräche und Begegnungen beschreiben den Konstellationswandel der letzten Jahre, die beträchtliche Verschiebung zugunsten Deutschlands und zulasten Frankreichs, die Marginalisierung Großbritanniens. Sein Buch erzählt den Amerikanern noch einmal die Geschichte der ungenügenden Austarierung des Vertrags von Maastricht und die Schwierigkeiten der Bildung einer politischen Union. Für Newhouse driftet Europa, solange Deutschland driftet. Deutschland ist für ihn, trotz der Unsicherheiten und innenpolitischen Lähmungen und trotz der ziellosen Transition, in der er das Land sieht, die Führungsmacht – das einzige Land im Westen des Kontinents, das die Grenzen seiner Reichweite noch nicht erreicht habe. Bei aller Vertrautheit mit den deutschen Dingen, die das Buch signalisiert, und der generellen Korrektheit der Schreibweise irritiert nur, daß der vielfach zitierte Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion hartnäckig als „Schauble“ erscheint. Das Buch illustriert beinahe idealtypisch den amerikanischen Blick auf Europa. Ein breites Kapitel widmet Newhouse dem neuen Regionalismus, ausführlich kommen Vertreter Kataloniens, Bayerns und anderer Regionen der „superregions“ Europas zu Wort. Doch für die wesentlichen Fragen kehrt Newhouse zurück zu den „großen Mächten“ und zur Frage der Führung – für den amerikanischen Hang zum Bilateralismus naturgemäß die Zentralfrage: „Germany, Europe’s nominal leader, is providing little direction, political or entrepreneurial. Britain is divided and hard to predict. France is weak, its mood pessimistic; a spirit of alienation is beginning to afflict much of French society.“

Eine europäische Alternativsicht dieser Dreierbeziehung bietet die Studie von Klaus-Dieter Schwarz. Ausgehend von einer fundierten Abschätzung der künftigen Rolle des „Einzelgängers“ Großbritannien hält Schwarz ein „europäisches Triumvirat“ der drei Großen für eine Grundbedingung für die Fortentwicklung Europas: Voraussetzung dazu wäre, „daß England und Frankreich ihre Neigung überwinden, die nationalen Interessen den europäischen überzuordnen, …, und daß die Bundesrepublik ihre nationalen Interessen ebenso klar wie England und Frankreich formuliert“ – die Frage, wieviel Klarheit damit tatsächlich gewonnen wäre, scheint erlaubt. Die Chance auf eine Interessen- und Führungsgemeinschaft erscheint im Licht der Studie auch unter Tony Blair ungewiß. Ergo bleibt Europas Zukunft als Akteur unsicher.

Dieses Fazit wiederholt sich, auch wenn man den Fokus weiter steckt, etwa bis ins Jahr 2020, wie es den Autoren des von Thomas Jäger und Melanie Piepenschneider herausgegebenen Bandes auferlegt war. Diese Wegstrekke ist, wie die Beiträge zeigen, offenkundig zu lang, um die szenarische Phantasie hinreichend anzuregen. Der Rückblick im Schlußbeitrag von Gerhard Kümmel auf die Entwürfe der späten sechziger für die siebziger Jahre erinnert daran, wie schwierig ein solches Unterfangen selbst unter stabil erscheinenden Rahmenbedingungen und noch im Glauben an die technokratische Planbarkeit der Entwicklung fällt. Der Band gibt vornehmlich Aufschluß über die Gegenwart und liefert vorsichtige Prognosen über deren Fortwirkung in der näheren Zukunft. So begründet etwa Werner Link seinen Standpunkt der Kontinuität der grundlegenden Gleichgewichtsmuster; skizziert Wilfried von Bredow Europa als eine der Makroregionen der Welt, in der eine signifikante Verdichtung von Integration wahrscheinlich zugunsten eines Netzes informeller Regime abgelöst werden wird; erläutert Wolfgang Wessels seine These von der Fusion interdependenter Wohlfahrtsstaaten oder plädiert Hanns W. Maull für die Ergreifung der (unwahrscheinlichen) Chance zu einer weltpolitischen Akteursrolle des integrierten Europa, da die Alternativen im Abgleiten in einen Wohlstandsfaschismus oder eine illiberale Festung lägen. Vornehmlich auf die aktuelle Lage bezogen umreißen weitere Beiträge die Problemkreise Föderalismus und Demokratie sowie (aus der Feder der Herausgeber) die Frage nach der Kompatibilität der Interessenlagen der Staaten Europas.

Einen interessanten Kontrapunkt zu diesen Betrachtungen setzt das zweijährlich erscheinende Jahrbuch des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln. Die jüngste Ausgabe legt den Akzent auf die zunehmende Differenzierung der Transformationsprozesse unter den östlichen Beitrittsaspiranten der EU und in der GUS. Zwar nehmen die eher klassischen, fakten- und datenreichen Länderanalysen noch immer breiten Raum ein, doch finden sich, vor allem für den Bereich der wirtschaftlichen Transformation, eine Reihe lesenswerter Querschnittsanalysen zur Gesamtthematik des Bandes, die die Differenzierung etwa am Beispiel der Eigentumsreform (Franz-Lothar Altmann), der Fiskalpolitik (Ognian Hishow), der Strukturpolitik (Bernhard Lageman) oder der zwischenstaatlichen Konfliktmuster (Manfred Sapper) erläutern. Zugleich bietet der Band Einblicke in die konzeptionelle und theoretische Debatte: Eberhard Schneider umreißt den Stand der politischen Transformationstheorie, Carsten Herrmann- Pillath skizziert die ökonomische Transformationstheorie und Gerhard Wettig befaßt sich mit dem transformatierten Staatensystem in Europa. In der Gegenüberstellung Ost- und Mitteleuropas zu Lage und Perspektiven in Rußland (einem traditionellen Schwerpunkt des Jahrbuchs) zeigt sich eine wachsende Kluft: Rußlands offene Entscheidung zwischen einer Entwicklung hin zu unternehmerischer Marktwirtschaft und dem von Hans-Hermann Höhmann für wahrscheinlicher gehaltenen Weg in eine monopolistische und interventionistische Marktwirtschaft setzt das Land von seinen westlichen Nachbarn ab.

Für die Abschätzung des 1998 einsetzenden EU-Erweiterungsprozesses bieten neben diesen Perspektivbetrachtungen Analysen zur Verfaßtheit der Europäischen Union wichtiges Material. Gewissermaßen in der Vorhut der für die kommenden Monate zu erwartenden Erläuterungen und Dokumentationen der Regierungskonferenz und des Vertrags von Amsterdam stehen zwei Bände aus dem Nomos-Verlag. Die von Rudolf Hrbek für den Arbeitskreis Europäische Integration herausgegebene Sammlung bezieht sich auf die Regierungskonferenz, ihre Rahmenbedingungen und die wesentlichen Verhandlungsmaterien. Zur Abschätzung des Verhandlungsklimas sind die Länderanalysen des Teils II hilfreich, die für alle EU-Staaten außer Portugal Schwerpunkte und Ziele für die Regierungskonferenz behandeln. Da auch die nach Amsterdam anstehenden Reformfragen in der Finanz-, Agrar- und Strukturpolitik, die Erweiterung wie die Agenda 2000 aufgenommen wurden, bleibt das Buch selbst nach der Unterzeichnung des Vertrags im Oktober 1997 aktuell. Seine Stärke liegt dabei in der nüchternen Bestandsaufnahme und den zahlreichen Verweisen auf die einschlägige Literatur, die ein Fundstellenverzeichnis wichtiger Dokumente zur Regierungskonferenz sinnvoll ergänzt.

Die Lektüre des Vertrags selbst bleibt dagegen kompliziert; die Regierungskonferenz belegt einmal mehr, daß aus multilateralen Verhandlungen selten transparente und für die vielbeschworenen Bürger verständliche Texte erwachsen. Diesen Umstand können auch die Vertragseditionen, dessen erste in der Bearbeitung von Angela Bardenhewer vorliegt, nicht vergessen machen. Als Vertrag über Vertragsänderungen bildete bereits der nach dem Gipfel verfügbare Text keine einfache Lektüre, ließ aber immerhin die Änderungen und Erwägungen der Mitgliedstaaten deutlich werden. In der unterzeichneten Fassung ist der Werkstattcharakter weit weniger sichtbar; neues Einlesen wird erforderlich. Wichtiger als der Text von Amsterdam sind die durch ihn veränderten Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft – das Buch enthält die nach der Ratifikation geltenden Fassungen bereits in neuer Numerierung. Eine Konkordanztabelle und Verweise auf die frühere Numerierung helfen bei der notwendigen Neuorientierung. „Wir haben versucht, den Sorgen der Bürger entgegenzukommen“, schreibt Kommissionspräsident Jacques Santer in seinem Vorwort, und es sei „nunmehr an den Bürgern, darüber zu entscheiden“. Ihnen, wie etwa in Frankreich und Dänemark beim Maastrichter Vertrag geschehen, diesen Vertrag als Entscheidungshilfe zu übersenden, wäre gleichwohl keine gute Idee.

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