Standpunkte
3. Polens Weg in die Westintegration
Findet nach den Regierungswechseln in Großbritannien, Frankreich und Polen eine neue EUAusrichtung dieser Länder statt? Großbritannien will kein politisch unbedeutender Außenseiterwerden; wertvolle Impulse bei Europas künftiger Entwicklung sind daher von diesem Land zu erwarten. Frankreichs Sozialisten treiben die europäische Währung und die Osterweiterung voran und bedauern das nachlassende deutsche Engagement bei der Politischen Union. Polens in der Europa-Politik noch unerfahrene neue Regierung wünscht sich für die Zukunft einen kritischen, sachkundigen, floskellosen Dialog mit der EU.
Wenn auch Wochen nach den polnischen Parlamentswahlen noch nicht eindeutig abzuschätzen ist, ob Polen von einer stabilen und wirklich handlungsfähigen Koalition regiert werden wird, so ist doch eines ganz deutlich geworden: Eine verläßliche und weitgehend erfolgreiche Außenpolitik, die Polen den Weg in die Westintegration geebnet hat, konnte nicht verhindern, daß deren Protagonisten, die bisherige Regierungskoalition aus Postkommunisten und Bauernpartei, angesichts koalitionsinterner Reformblokkaden und personeller Verkrustung bei den Wählern durchgefallen sind. Außenpolitik spielte weder im Wahlkampf noch in der Entscheidungsfindung der Wähler eine Rolle. Künftig werden die für Polen entscheidenden außenpolitischen Weichenstellungen von einer neuen Mitte-Rechts-Koalition getroffen werden, deren kleinerer Partner, die konservativ-liberale Freiheitsunion (UW) der ehemaligen Ministerpräsidenten Leszek Balcerowicz, Tadeusz Mazowiecki und Hanna Suchocka, dem Westen wohl vertraut ist.
Anders steht es um den eigentlichen Gewinner der Wahl, die Wahlaktion Solidarität (AWS) des Gewerkschaftsführers Marian Krzaklewski, ein erst vor gut einem Jahr gegründetes loses Rechtsbündnis, welches westliche Beobachter häufig als populistisch und antiwestlich etikettieren. Dies ist eine allzu oberflächliche Einschätzung, die keinesfalls auf die gesamte Rechte zutrifft, sondern nur auf den Flügel der katholisch-nationalen Fundamentalisten, der das westliche Demokratieverständnis und Wertesystem als materialistisch und unpolnisch verwirft und vor einer Unterwerfung unter den „Brüsseler Totalitarismus“ warnt. Die außerhalb Polens oft geäußerte Befürchtung, diese Strömung könnte einen entscheidenden Einfluß auf die Politik des Landes, insbesondere in der Frage des Beitritts zur EU, ausüben, ist jedoch nicht begründet. Extreme Positionen sind weder in der Rechten selbst, noch in der Koalition und schon gar nicht in der polnischen Bevölkerung mehrheitsfähig. Mangelnde Kompromißbereitschaft und die gezielte Polarisierung von Politik und Gesellschaft, wie sie auch von Krzaklewski selbst häufig geschürt wurde, könnten jedoch zu einer andauernden Zerreißprobe für die Regierungskoalition werden und damit auch das äußere Erscheinungsbild Polens negativ beeinflussen.
Beständige Außenpolitik
Die Grundrichtung der Außenpolitik Polens wird sich nicht ändern: Integration in die westlichen Strukturen bei gleichzeitiger regionaler Kooperation und Stabilitätstransfer nach Osten werden weiterhin Priorität haben. Die Kontinuität wird ferner durch die Übernahme des Außenressorts durch die Freiheitsunion gewahrt werden, die mit Politikern wie Bronislaw Geremek und Wladyslaw Bartoszewski über die größere außenpolitische Kompetenz innerhalb der Koalition verfügt. Im Gegensatz zu den Postkommunisten, die ihre diesbezügliche Position erst nach dem Regierungsantritt 1993 geändert haben, war das Ziel der Westintegration unter den Politikern mit politischer Provenienz in der „Solidarität“ nie umstritten. Über eine grundsätzliche Befürwortung hinaus gibt es allerdings substantielle Unterschiede in den konkreten Vorstellungen über die zukünftige Gestalt Europas. Insbesondere die wenigen Aussagen der AWS zu Fragen der Außenpolitik, deren sehr allgemein gehaltene Formulierungen die personelle und programmatische Heterogenität widerspiegeln, lassen einige neue Akzentsetzungen erkennen, deren tatsächlicher Einfluß auf die Außenpolitik der neuen Regierung jedoch noch nicht abzusehen ist:
- Der Weg nach Europa müsse „polnischer“ werden. Im Gegensatz zu den Liberalen und vor allem den Postkommunisten, deren angepaßtes Europäertum nur von ihrer antiwestlichen Vergangenheit ablenken solle, wolle man polnische Interessen und Standpunkte selbstbewußter und aktiver vertreten.
- Die Ablehnung einer vertieften politischen Integration sowie ein „Europa der Vaterländer“ unter ausdrücklicher Anlehnung an die Vorbilder der britischen Konservativen und der CSU soll eine ökonomische und gesellschaftliche Dominanz des Westens verhindern und die nationale Identität bewahren helfen. Polen seinerseits solle seine christlichen Werte und Traditionen in ein vereinigtes Europa einbringen.
- Präsident Aleksander Kwasniewski, zu dessen Domänen die Außenpolitik gehört, wird aufgrund seiner kommunistischen Vergangenheit die moralische Berechtigung abgesprochen, Polen nach innen wie nach außen zu vertreten. Versuche der AWS um Krzaklewski, mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen die politische Glaubwürdigkeit des Präsidenten zu unterminieren, könnten zu einer Belastung für die polnische Außenpolitik werden.
Angesichts dieser möglichen Akzentverschiebungen zwischen „proeuropäisch“, „euroskeptisch“ oder gar „antieuropäisch“ zu unterscheiden, wie es in Westeuropa die einfache Regel ist, würde bedeuten, das Vorhandensein miteinander konkurrierender Europa-Vorstellungen als bloße Gefährdung eines vermeintlich fest definierten europäischen Einigungsprozesses zu interpretieren und nicht die Chancen zu sehen, die sich daraus ergeben – insbesondere für Polen, das seine Rolle in diesem Europa erst einmal neu definieren muß.
Diese notwendige Diskussion müssen Westeuropa und vor allem auch Polens engster Partner Deutschland begrüßen und fördern. Aufforderungen, Polen solle geduldig seinem „Anwalt“ vertrauen, täuschen darüber hinweg, daß vor allem die EU eindeutige Reformen in Richtung Erweiterungsfähigkeit noch nicht vollzogen hat. An einer offenen und vor allem auch öffentlichen Diskussion über die Ziele der europäischen Integration mangelt es bisher nicht nur in Polen, sondern auch in den Ländern der Europäischen Union.
Der allgemeinen Orientierungslosigkeit, die sich hinter floskelhaftem Euro-Enthusiasmus einerseits und Bedrohungsängsten andererseits verbirgt, kann nur in einem kritischen und sachkundigen Dialog begegnet werden. Das erfordert aber auch, sich auf Gesprächspartner einzulassen, die, wie im Falle der polnischen Rechten, mangels internationaler Erfahrung mit dem „politischen Code“ des Westens nicht vertraut sind. Insofern könnte der Wahlsieg der polnischen Rechten bewirken, daß die kommenden Verhandlungen zwischen der EU und Polen schwieriger, aber auch weiterführender sein werden.
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