Analyse
Politische Instabilitäten im Nahen Osten
Politik und Geschichte des Nahen Ostens sind unverständlich ohne die Kenntnis der Rolle des Nationalstaats. Neben dem arabisch-israelischen Konflikt ist der Nationalismus ein bestimmender Faktor in der Region; in der Anmeldung territorialer Ansprüche sieht der Autor Stoff für künftige Kriege und Konflikte.
In diesem Jahrhundert haben die verschiedensten Faktoren die politische Gestalt des Nahen Ostens beeinflußt. Innere wie äußere Kräfte haben die Konturen und Dimensionen der Region geformt; lokale Faktoren prägten die Region entscheidend. Dazu gehören unter anderem verschiedene Versuche und Erfahrungen in Ägypten, der Türkei, Iran und jetzt Algerien, für den Islam eine angemessene Position in der Politik zu bestimmen; das gilt für den Einfluß von Öl und Öleinkünften auf die arabische Gesellschaft und für das Auf und Ab des Panarabismus.
Obwohl dies allein ausgereicht hätte, die Geschichte zu bewegen, hat wahrscheinlich kein einziger dieser Faktoren so tiefgreifende Auswirkungen auf alle Aspekte der Geschichte des Nahen Ostens gehabt wie jene Kräfte und Ideen, die außerhalb der Region entstanden sind. Die Entstehung politischer Institutionen, nationale Identitäten, Beziehungsmuster zwischen den Eliten, die Rechte des Individuums in der Gesellschaft und zwischenstaatliche Bündnisse sind noch immer Antworten auf die Ideen der Amerikanischen und der Französischen Revolution. Die Auswirkungen der fortdauernden physischen Präsenz von Ausländern in der Region sind noch immer im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt, dem Embargo und den gegen Irak verhängten Sanktionen und auch dem Wunsch der Golf-Staaten erkennbar, eine starke strategische Beziehung zu Washington zu pflegen.
Von allen Gedanken westeuropäischer Ursprungs, die den Mittleren Osten beeinflußt haben, war keiner bedeutsamer und für die Menschen der Region beschwerlicher als das Entstehen von Nationalstaaten. Am Ausgang dieses Jahrhunderts besteht der Mittlere Osten aus einer Reihe von Nationen auf der Suche nach Sicherheit. Diese Staaten und Völker bemühen sich, Verfahrensweisen und Mechanismen für ein Problem zu entwickeln, das sonst ihre existentiellen Normen bedrohen könnte. Im Nahen Osten gibt es eine Reihe von Führern, die ihre Zeit nicht mehr zur Bekämpfung äußerer Kräfte verwenden, sondern sich statt dessen mit einer Phalanx innenpolitischer Probleme auseinandersetzen müssen, die bei falscher Behandlung zum Zusammenbruch von Regierungen und zum Umsturz von Werten führen könnten. Am Ende des Jahrhunderts scheint die politische Stabilität Bedrohungen von innen sehr viel stärkerausgesetzt zu sein als Gefahren, die von äußeren Faktoren herrühren. Politische Instabilität als Folge innenpolitisch bedingter Implosionen erscheint sehr wahrscheinlich, und Allheilmittel oder Gegengifte gibt es nicht unbedingt.
Die Rolle des Nationalismus
Aus historischer Sicht gibt es eine Reihe von Gründen, warum Politik und Geschichte des heutigen Mittleren Ostens sich nahezu ausschließlich auf die Definition, den Erhalt und die Existenz des Nationalstaats konzentrieren. Für diese Entwicklung waren mehrere Faktoren maßgebend.
Einmal war da die ungehinderte Umsetzung der Aufteilung des Mittleren Ostens in Einflußsphären und Treuhandgebiete während und nach dem Ersten Weltkrieg durch Briten und Franzosen. Allein aus strategischen Interessen und ohne Gewissensbisse schlossen England und Frankreich mit vielen örtlichen Führern und Bewegungen auch eine Vielzahl von Verträgen, Arrangements, Vereinbarungen und Übereinkommen. Freigiebige Subventionen in Form von Waffen, Pferden und Geld wurden bereitgestellt, um arabische Führer und Eliten an ihre Schutzherren zu binden. Angesichts des ausgeprägten physischen Einflusses des Westens in der Region enstanden in unkoordinierter Weise nationale Identitäten mit dem Ziel, die britische und französische Bevormundung zu beseitigen. Aufgrund der von außen aufgezwungenen Grenzziehungen entwickelten sich alte und neue Staaten. Die unverkennbare Entwicklung getrennter nationaler Identitäten versetzte dem Panarabismus einen schweren Schlag und begünstigte Regierungsformen, die für einen sorgfältigen Schutz der Souveränität und individuelle Regime oder Dynastien eintraten.
Zum anderen erinnerte die Entstehung Israels 1948 die arabische Welt daran, daß in der Form eines Staates gebündelte jüdische Entschlossenheit sich gegen arabische Interessen behaupten könnte und würde. Auch kollektives arabisches Handeln vermochte die Lebensfähigkeit Israels nicht zu zerstören. Die ohne viel Umstände verdrängten palästinensischen Araber stießen immer wieder auf die gleiche Realität: Fähigkeiten und Wille der Araber würden Israel nicht einen Meter Land entreißen. Israels ergreifender Kampf ums Überleben und die umfangreichen und dennoch erfolglosen Bemühungen des ägyptischen Präsidenten Gamal abdel Nasser, den jüdischen Staat zu zerstören, bildeten letzten Endes einen weiteren Nagel zum Sarg des Panarabismus.
Der arabisch-israelische Krieg vom Juni 1967 bestätigte der arabischen Welt erneut die unwillkommene Realität: Israel als Nation war nicht mit konventionellen Mitteln zu zerstören. Aus dem Krieg von 1967 ergab sich die Forderung nach Selbstbestimmung der Palästinenser. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) formulierte ihre Forderung nach einem Staat auf einem von Israel geräumten Territorium. Durch die Ergebnisse des Krieges wurde die Diskussion über eine endgültige arabisch-israelische Konfliktbeilegung eröffnet, die nicht um die Existenz Israels ging sondern eher um die Umstände und den zeitlichen Rahmen, in dem Israel im Krieg besetzte ägyptische, jordanische, palästinensische und syrische Territorien zurückgeben könnte. Das Konzept des Tausches von Land gegen Frieden oder von Land gegen Sicherheit entstand aus dem Juni-Krieg von 1967. Es wurde in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom November 1967 festgeschrieben, die zum Gerüst für alle künftigen arabisch-israelischen Verhandlungen wurde. Ein Jahrzehnt später beschleunigte der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat die Betonung nationaler Interessen, als er sich entschloß, einen Separatfrieden mit Israel zu schließen.
Arabiens Konflikt mit Israel
Während der letzten vier Jahrzehnte war der arabisch-israelische Konflikt das umstrittenste und zeitaufwendigste Thema im Nahen Osten. Das emotionale Echo und die Verbindungen mit Ansichten und Interessen außerhalb der Region trugen zur herausragenden Stellung des Problems bei. Die Supermächte wurden durch den arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 an die Schwelle einer möglichen nuklearen Konfrontation getrieben. Es ist von höchster Bedeutung für die Entwicklung der Politik im Mittleren Osten, daß die Konzentration auf den arabisch-israelischen Konflikt die Diskussion anderer von dieser Auseinandersetzung überlagerter, vordringlicher Probleme entweder verdeckte oder beförderte. Jetzt, da der Konflikt sich anscheinend in seinem letzten, besonders schmerzhaften Stadium befindet und das Unausweichliche beinahe unendlich hinauszögert, sind innenpolitische Probleme in völlig unerwartetem Ausmaß aufgebrochen.
Außerdem ließen die Entwicklung und schließlich das Ende des Kalten Krieges im Verlauf von vierzig Jahren die Länder des Nahen und Mittleren Ostens einmal mehr auf den Druck und die Forderungen reagieren, die stärkere Mächte ihnen von außen aufzwangen. In der heißen Phase des Kalten Krieges spielten die örtlichen Vasallen oft die Supermächte zum eigenen Vorteil gegeneinander aus. Dieser „positive Neutralismus“ zögerte in gewisser Weise das Ende des arabisch-israelischen Konflikts hinaus und vertagte für die örtlichen Regime die Notwendigkeit, sich mit der wachsenden Zahl zuvor unbeachteter innenpolitischer Probleme auseinanderzusetzen.
Das Ende der Sowjetunion und der Zusammenbruch der osteuropäischen kommunistischen Regime in den achtziger Jahren beendete schließlich dieses Kapitel der Bipolarität im Nahen Osten. Ein Zusammenbruch äußerer Einflüsse hatte sich in diesem Jahrhundert zuvor schon zweimal ereignet, diesmal war es jedoch anders. Als das Osmanische Reich sich auflöste, standen Mächte bereit, die Überreste des Reiches auf Kosten der natürlichen Entwicklung der einheimischen Völker zu übernehmen. Am Ende das Jahrzehnts nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Hegemonialmächte Großbritannien und Frankreich. Beide Male suchten sich die Herrscher Vasallen und umgekehrt. Die Abgrenzungen waren rasch gezogen. Am Ende dieses Jahrhunderts sind jedoch nur die Vereinigten Staaten als militärische Großmacht übriggeblieben. Viele Länder und Befreiungsbewegungen des Mittleren Ostens, die lange Zeit symbiotische Beziehungen zu Moskau unterhalten hatten, entbehren nun des Schutzes einer Supermacht. Uneingeschränkte politische Unterstützung in internationalen Foren gehört für die Palästinenser, Syrer, Irakis und andere der Vergangenheit an. Wenngleich konventionelle Rüstungsgüter noch immer aus den Nachschubdepots und Lagerhäusern ehemaliger kommunistischer Regime im Osten erworben werden konnten, war die Ausrüstung mit konventionellen Waffen auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr so leicht zu haben. Sogar das Geld für den Erwerb solcher Ausrüstung war knapp. Manche schafften es jedoch immer noch, mühelos biologische, chemische oder nukleare Waffenarsenale zu erwerben oder zu entwickeln.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten es viele Staaten im Mittleren Osten eilig, ihre Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten neu zu definieren oder zu sichern. Nun, da das Jahrhundert sich seinem Ende zuneigt, sind die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auf der einen und den europäischen Staaten sowie den USA auf der anderen Seite strategisch tiefer, als es die kulturellen Affinitäten sind, die ansonsten die disparate arabische Welt verbinden. Eine Stärkung der bilateralen Interessen trägt, von der günstigen militärischen und wirtschaftlichen Lage einer arabischen Hauptstadt aus gesehen, dazu bei, die Unterschiede in den nationalen Interessen zu verstärken. Die Konkurrenz zwischen Nationalstaaten endet nicht bei der nationalen Verteidigung; das wirtschaftliche Lobbying bei westlichen und östlichen Kreditgebern, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen setzt sich fort. Es besteht ein großer Bedarf, Auslandsschulden zu refinanzieren, von dem knappen internationalen Kapital Mittel für die innere Entwicklung zu erhalten und die Stärke der einheimischen Währungen zu sichern.
Machtfaktor Erdöl
Auch der gewaltige Aufstieg arabischer Ölmacht und ihr ebenso rascher Niedergang brachten sozialen Wandel und enorme wirtschaftliche Veränderungen für die Völker der Region. Viele soziale Schichten wurden sehr schnell verhältnismäßig reich. Arbeiterschichten wurden von der momentanen Entwicklung angezogen, mit hohen Gehaltsschecks, die allesamt von ölproduzierenden Ländern ausgestellt wurden. In weniger als zwei Jahrzehnten nach 1973 verloren jedoch die Arbeiter ihre Beschäftigung beinahe ebenso rasch, wie sie sie gefunden hatten. Die Wechselfälle der internationalen Ölmärkte wirkten sich verheerend auf ihr Leben aus, indem sie nationale Haushaltsplanung, Devisenreserven und Inflationsraten nachteilig beeinflußten. Die Verteilung des Ölreichtums blieb innerhalb nationaler Grenzen und war hauptsächlich auf die Entwicklung nationaler Infrastrukturen und Volkswirtschaften beschränkt. Daher vergossen die Bürger nichtarabischer ölproduzierender Staaten kaum Tränen, als sinkende Ölpreise die arabischen Produzenten zwangen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Ressourcen und der Reichtum dieser arabischen Länder mit großen Ölreserven entfesselte außerdem gewaltigen Neid und verbreitete nationale Eifersucht bei denjenigen arabischen Ländern, die nicht über solche Reserven verfügten. Diese nationalen Ressentiments leben auch heute noch fort.
Schließlich unterstrich der zweite Golf-Krieg einmal mehr, wie stark nationale Interessen vorherrschten: Saddam Hussein überfiel Kuwait, um die nationale Macht Iraks zu demonstrieren und zu vergrößern; Saudi-Arabien, Kuwait, die arabischen Golf-Staaten und andere arabische Staaten reagierten in Abstimmung mit westlichen Nationen, insbesondere den Vereinigten Staaten, um jegliche Neuziehung von Grenzen oder die Auslöschung bestehender Nationalstaaten zu vereiteln. Nach dem Golf-Krieg war jedes arabische Land am Golf daran interessiert, unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten zu bleiben. Nicht einmal der für die regionale Sicherheit geschaffene Kooperationsrat der Golfstaaten (GCC) erwies sich fähig, die Interessen der arabischen Golf-Staaten zu schützen. Irak war zwar zeitweilig beeinträchtigt, verfügt jedoch nach wie vor über ein enormes aggressives Potential, und Iran dürstet unverhohlen nach Einfluß über seine nationalen Grenzen hinaus. Die Interessen der arabischen Golf-Staaten sind daher weitgehend von der Verteidigung der nationalen Sicherheit bestimmt.
Solidarität wird kleingeschrieben
Heute beklagt nahezu jeder arabische Führer die Tatsache, daß es keine arabische Solidarität gibt. Unter den arabischen Staaten des Mittleren Ostens herrscht Uneinigkeit. Die Interessen der Staaten und nationale Prioritäten stehen im Vordergrund. Die bilateralen Beziehungen zwischen vielen Staaten sind kaum freundschaftlich zu nennen. Der Golf-Krieg hat in den innerarabischen Beziehungen sicherlich einen bitteren Geschmack hinterlassen, aber ein schlechtes Verhältnis zwischen Staaten und Völkern bestanden bereits vor diesem Konflikt. Die Taten des irakischen Diktators Hussein verschärften lediglich die Lage in einem spannungsgeladenen interarabischen Umfeld.
Nur einmal gab es eine arabische Sache, die erfolgreich Unterstützung bündelte und die arabische Meinung einte: die Befreiung Palästinas. Heute haben jedoch zwei arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen, und die PLO hat die Existenz Israels anerkannt. Palästinenser, Syrer und Libanesen befinden sich bis zu einem gewissen Grad in Verhandlungen über die Natur des Friedens, das Ausmaß der Sicherheit und die Menge Land, die zu irgendeinem Zeitpunkt zurückgegeben werden soll. Anfang Februar 1995 enthüllte das beispiellose Kairoer Gipfeltreffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dem jordanischen König Hussein, PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin in prägnanter Weise die veränderten politischen Realitäten im Mittleren Osten. Daher wird ein Zusammenschweißen kollektiver arabischer Meinung gegen Israel sicherlich schwieriger als vor vierzig Jahren. Darüber hinaus wird die Gestaltung der Beziehungen zu Israel jetzt, da sich die arabischen Staaten vom Konflikt zu halbwegs freundlichen Beziehungen zu diesem Staat hinbewegen, einen weiteren entzweienden Effekt auf die Beziehungen der arabischen Staaten untereinander haben. Ägypten wurde bereits von einem gewissen Unbehagen erfaßt, als es feststellen mußte, daß es nicht länger den Sonderstatus des einzigen arabischen Staates genießt, der mit Israel in Frieden lebt. Ebenso ist Kairo nicht begeistert davon, daß Israel nicht mehr von der Bereitschaft Ägyptens abhängig ist, als Mittler zu anderen arabischen Hauptstädten zu fungieren. In diesem Zusammenhang hat Ägypten seine Einzigartigkeit verloren, eine Tatsache, die einem Teil der ägyptischen Führung nicht gefällt.
Gefahren durch Instabilität
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß die Nationen des Nahen Ostens zu einer Zeit, da sie sich auf sich selbst und ihre innenpolitischen Probleme konzentrieren, bereits mit einer ganzen Reihe transnationaler Probleme konfrontiert sind, die wohl kaum mit der Macht der örtlichen Polizei ausgeräumt oder überwunden werden können, die mit der Kontrolle von Aufruhr beschäftigt ist. Jeder Staat beteiligt sich noch immer am Rüstungswettlauf, kauft außergewöhnliche Mengen von Panzern, testet Raketen, erwirbt Flugzeuge, bildet Truppen aus und so weiter. Die Bedrohung des Status quo der Nationen liegt im Erwerb und potentiellen Einsatz nichtkonventioneller biologischer, chemischer und nuklearer Waffen durch den Gegner. Macht und Stärke der nationalen Ressourcen sind nicht mehr ausschließlich der nationalen Kontrolle unterworfen. Über Grenzen hinweg bestimmen jetzt auch Wissenschaft, Technologie, Computer, Cyberspace und Internet Macht und Stärke. Die Liste nationaler Aufgaben füllt sich mit Problemen wie Umweltmanagement und Bereitstellung angemessener städtischer Dienstleistungen einschließlich Strom, Trinkwasser und Abfallentsorgung. Die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist ebenso wichtig wie die Eindämmung des Bevölkerungswachstums.
Weiterhin stellt sich die bohrende Frage, was Regierungen gegen die Gegenwart des Islam als politischer Plattform in Regierung und Gesellschaft tun sollten, insbesondere hinsichtlich des militanten Islam. Die Auseinandersetzung über die Definition der Rolle des Islam in der Politik des Mittleren Ostens dauert seit dem 19. Jahrhundert unvermindert an. Einserseits versuchte die Türkei unter Kemal Atatürk, den Einfluß des Islam im täglichen Leben zu beseitigen oder zu kontrollieren. Das Kalifat wurde aufgehoben und der türkische Staat säkularisiert. Andererseits erlebte der Einzug islamischer Gebote in Politik und Regierung seine stärkste Ausprägung mit der erstaunlichen Entwicklung der Muslim-Bruderschaft in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts in Ägypten. Das beachtliche Wiederaufleben des Islam, sein Beharrungsvermögen und die Resonanz der iranischen Revolution von 1979 belegen eine grundlegende Erneuerung zum Ende unseres Jahrhunderts. In Algerien, Ägypten, Sudan und unter den Palästinensern schlägt eine Reihe geistiger Führer erneut eine Politik auf der Grundlage islamischer Postulate vor, die ein alternatives Glaubenssystem zu bestehenden nationalen Eliten und den weltlich orientierten Strukturen des Establishments anbieten.
Der politische Islam ist heute die größte Sorge nahezu jeder Nation, jeder sozialen Schicht und jedes politischen Führers in der Region. Es stellt sich die Frage, inwieweit und in welchem zeitlichen Rahmen der politische Islam eingedämmt oder eingebunden werden sollte. Seine Andersartigkeit und seine Unbekanntheit haben den Islam für die meisten westlichen Beobachter zu einem Rätsel werden lassen. Der politische Islam ist kein Ersatz für einen Feind des Kalten Krieges, der die Sowjetunion oder den Kommunismus ersetzt. Er ist eine Ansammlung von Idealen und Regeln, die die meisten westlichen Beobachter noch immer nicht verstehen. Die meisten Führer des militanten Islam treffen hier ihrerseits jedoch nicht auf volles Einverständnis und auch nicht auf Übereinstimmung hinsichtlich der Mittel. Was viele westliche Beobachter und weltliche arabische Regime gleichermaßen erschreckt, ist die Tatsache, daß für die meisten praktizierenden militanten Islamisten der Zweck die Mittel heiligt, speziell den gelegentlichen Einsatz von Gewalt zur Etablierung eines islamischen Staates.
Insgesamt betrachtet ist die Rolle des Islam im Alltag nur eine von vielen Komponenten, die die nationalen Angelegenheiten bestimmen. Die Verteidigung der besonderen nationalen arabischen Interessen wird auf dem Weg ins einundzwanzigste Jahrhundert nicht nachlassen. Welchen Einfluß wird die Betonung nationaler Interessen also auf die Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs künftiger Kriege im Nahen und/oder Mittleren Osten haben?
Am Ende dieses Jahrhunderts werden die Kriege im Nahen und Mittleren Osten wahrscheinlich nicht zwischen den Großmächten oder ihren Vasallen in der Region ausgetragen, sondern statt dessen von außenstehenden Mächten, die das haben wollen, was der Nahe Osten besitzt, nämlich Öl, einen gesicherten Zugang zur Region und einen gesicherten Weg durch die Region. Die meisten Kriege oder Konflikte auf niedrigem Niveau werden wahrscheinlich innerhalb der Staaten oder zwischen den Nationen stattfinden, die ihre unmittelbaren territorialen Ansprüche anmelden. Die größte Konfliktwahrscheinlichkeit liegt jedoch innerhalb der nationalen Grenzen. Umstrittene Themen, die dabei Aufmerksamkeit erfordern, sind unter anderem das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung, die Frage, wer die legitime Macht im Staate innehat, die Umsetzung und/oder der Schutz der bürgerlichen Freiheiten, die Eindämmung des innenpolitischen Terrorismus, Angelegenheiten der politischen Nachfolge, die Behandlung ethnischer Kontroversen, die Definition unterschiedlicher Regierungsmethoden, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen sowie die Bewältigung von demographischen Zwängen.
Das bedeutet nicht, daß der Drang nach lokaler oder regionaler Vorherrschaft endet. Territorialstreitigkeiten waren immer ein Teil der politischen Landschaft im Mittleren Osten. Doch Phasen örtlich begrenzter Störungen können sehr wahrscheinlich innerhalb der Grenzen eines Landes gehalten werden. Instabilität dieser Art kann nicht von äußeren Kräften verhindert werden. Die Intervention von außen, die inneren Aufruhr und Streit ausnutzt, kann und sollte jedoch eingedämmt werden. Wenn das nicht geschieht, könnten Experten im Jahr 2020 mit Wehmut auf einen Mittleren Osten zurückblicken, in dem es ein halbes Jahrhundert zuvor ein gewisses Maß an Gleichgewicht gab, einen Machtausgleich zwischen Arabern und Israelis und eine Supermachtrivalität, die letztendlich eine nützliche Spannung aufrechterhielt und den Anschein einer kontrollierten Unordnung im Mittleren Osten zu wahren vermochte.
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KENNETH STEIN, geb. 1946, ist William E. Schatten Professor für Neuere Geschichte des Mittleren Ostens, Politische Wissenschaften und Israel- Wissenschaften an der Emory- University in Atlanta.
Kenneth W. Stein teaches Middle Eastern History and Political Science at Emory University in Atlanta and is the author of several books on Arab-Israeli diplomacy.
