Januar/Februar 2010
Völkermord
Bosnien, Ruanda, Kambodscha: Bürgerkriege und Genozide werfen ihre Schatten auf Staaten und Gesellschaften – oft noch Jahrzehnte nach den Ereignissen. Welche Mechanismen kann man finden, Verbrechen gegen die Menschheit frühzeitig zu erkennen, wann beginnt die Pflicht zum Eingreifen und wie lassen sich Post-Konflikt-Gesellschaften wieder aufbauen? Ein Schwerpunkt über Verbrechen und Verantwortung.
Verarbeiten, verurteilen, verhindern 
An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.
Wahrheit, Gerechtigkeit, Heilung
In den meisten Ländern, die schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Völkermord erlebt haben, müssen Täter und Opfer wieder einen Modus des Zusammenlebens finden. Wie aber lässt sich ein gesellschaftlicher Frieden herstellen und eine Fortsetzung des Konflikts vermeiden? Eine Handreichung in sechs Kategorien.
Ausweitung der Kampfzone 
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.
„Kopfgelder haben funktioniert“
Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.
Unüberbrückbar ungleich
Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.
„So wichtig wie das tägliche Brot“
Lassen sich die Verbrechen der Roten Khmer juristisch als Völkermord einstufen? Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, ist skeptisch. Doch jenseits aller Definitionsfragen gehe es bei den Prozessen darum, die Taten aufzuarbeiten, den Opfern Genugtuung widerfahren zu lassen und eine traumatisierte Gesellschaft zu befrieden.
Verordnete Versöhnung
Nicht Schuldzuweisung, Aussöhnung war das Ziel der traditionellen Gacaca-Gerichte, auf die man in Ruanda zurückgriff, um den sozialen Frieden nach den Schrecken des Völkermords wiederherzustellen. Doch die Bilanz ist ernüchternd und macht eines deutlich: Ohne ein Mindestmaß an konsensfähiger Wahrheit ist keine tragfähige Versöhnung möglich.
Der Traum von der Regenbogennation
Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.
Die letzte Versuchung
Wo Tausende Delegierte an Verhandlungen beteiligt sind, wie in Kopenhagen, fällt ein Abkommen schwer. Grund genug, heißt es jetzt vor allem in den USA, das drängende Problem des Klimawandels allein mit Hilfe planvoll eingesetzter Technologie zu lösen. Geo-Engineering wird gesellschaftsfähig – aber welche Methoden wären auch ethisch zulässig?
Schöner leben im Labor?
Die Debatte über Geo-Engineering ist nicht aufzuhalten. Starke Interessen drängen auf Forschung und experimentelle Anwendung. Geo-Engineering ist bestenfalls ein Spiel auf Zeit, immer aber auch eine gefährliche Ablenkung von Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel. Richtig geführt kann die Debatte dazu beitragen, zentrale Fragen der Gestaltung internationaler Institutionen zu klären.
Die selbstgefesselte Republik
Beitrag von Constanze Stelzenmüller
Deutsche Sicherheitspolitik, 20 Jahre nach dem Mauerfall: zurückgeblieben hinter Nötigem und Möglichem. Eine Polemik in fünf Thesen und Empfehlungen.
Obamas Raketenabwehr
Auch wenn der US-Präsident im September 2009 das „Aus“ für den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa erklärt hat, ist das Thema nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Obamas neue Pläne zwingen die Europäer erneut, sich zu entscheiden, welche Beiträge sie zur Verteidigung ihres Kontinents leisten wollen.
„Die EU? Eine Kopie der Sowjetunion“
Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.
Kooperation mit mehr Energie
Auf der einen Seite Russland als Energiequelle der Welt, auf der anderen die auf Rohstoffimporte angewiesenen EU-Staaten: Wie kommen sie künftig besser zusammen? Durch neue Formen der Kooperation, für die es im deutsch-russischen Verhältnis schon gute Beispiele gibt. Russland sendet positive Signale aus: Europa sollte die Chance ergreifen.
...Entwicklungspolitik
Beitrag von Wolfgang H. Reinicke
Der Zeitpunkt ist günstig, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren und als Teil einer kohärenten Politik zu konzipieren, denn in der neuen Bundesregierung sind die Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Entwicklung in der Hand einer Partei, der FDP. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der im Wahlkampf noch lautstark die Abschaffung des BMZ gefordert hatte, sollte das BMZ stärken, indem er ihm ein klares politisches Profil gibt.
Historische Staffelübergabe in Europa
Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.
Wachsweich auf der Weltbühne
Wenn die Demoskopen nicht irren, wird David Cameron, Parteiführer der britischen Konservativen, spätestens kommenden Juni neuer Premierminister von Großbritannien. Auf außenpolitischem Parkett hat der Oppositionsführer bislang allerdings eher Rutschpartien hingelegt.
Vorsichtige Annäherung
Gespräche unterhalb der Regierungsebene haben eine deutliche Entspannung gebracht. Im Interview mit Gottfried-Karl Kindermann erklärt Staatspräsident Ma, warum die Zeit für einen Friedensvertrag noch nicht reif ist: Festland-China müsse erst seine gegen Taiwan gerichteten Raketen abbauen und die politische Realitäten akzeptieren.
Das unendliche Duell der Caudillos
Alles außer Europa
Theater der Zeitenwende
Buchkritik
Dokumentation
- Abschlusserklärung der Kopenhagener Klimakonferenz, 18. Dezember 2009
- Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, beschlossen auf der Klausurtagung in Meseberg, 18. November 2009
- Rede von US-Präsident Barack Obama über die neue amerikanische Afghanistan-Strategie, West Point, 1. Dezember 2009
- Übersicht über die neue Afghanistan-Strategie des Weißen Hauses, Washington D.C., 1. Dezember 2009
- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 7.-18. Dezember 2009 in Kopenhagen am 17. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates mit Erklärungen zu Afghanistan und Iran, Brüssel, 10/11 Dezember 2009
- Written Statement of the High Representative of the European Union for Foreign Affairs, Catherine Ashton, Brussels, 2 December 2009
- Address of Russian President Dmitri Medvedev to the Federal Assembly of the Russian Federation, Moscow, 12 November 2009
- Joint Statement of the Heads of State at the 15th ASEAN Summit on Enhancing Connectivity and Empowering Peoples, Thailand, 23-25 October 2009
- Joint Statement of ASEAN Heads of State on Climate Change, Thailand, 23-25 October 2009
- Final Declaration of the World Summit on Food Security, Rome, 16-18 November 2009
- Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem amerikanischen Kongress, Washington D.C., 3. November 2009
