September/Oktober 2009
Orient im Umbruch
Verhaftungen, Folterungen, Schauprozesse – mit brutaler Gewalt versucht das iranische Regime, die letzten Reste der Aufstände nach den Präsidentschaftswahlen zu unterdrücken. Die letzten Reste? „Der Machtkampf um die künftige Gestaltung des Iran ist noch lange nicht entschieden“, schreibt David Menashri in diesem Heft. Sicher ist aber: 30 Jahre nach der islamischen Revolution stellt sich dieses Gegenmodell zu den Verheißungen und Zumutungen der westlichen Moderne als ganz vulgäre Militärdiktatur heraus.
Atommacht oder Volksherrschaft 
Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.
Hebamme des Friedens 
Im Nahen Osten verpasst man selten eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen. Zeit, die Software zu ändern, denn die Chancen stehen gut für einen Ausgleich: Die USA genießen wieder Ansehen in der Region; der Iran ist mit sich selbst beschäftigt. Vor allem Ägypten fällt eine wesentliche Rolle zu, endlich stabile Verhältnisse zu schaffen.
Unsplendid Isolation
Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.
„Totengräber des Zionismus“
US-Präsident Barack Obama forderte klar: Soll es in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen weiter gehen, muss Israel für einen völligen Stopp des Siedlungsbaus sorgen. Das läge auch in Israels Interesse. Denn das schlimmste Szenario, erklärt der Jurist Amnon Rubinstein, wäre, wenn Israel sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen könnte.
Halb zog es sie, halb sank sie hin
In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.
Ende der Eiszeit
Obama schlägt im Nahen Osten differenzierte Töne auf der Soft-Power-Klaviatur an – mit Erfolg: Innerhalb kurzer Zeit hat er die Lähmung der Bush-Ära überwunden und Amerika als entscheidende Triebkraft rehabilitiert. Im Umgang mit Israel, dem Iran und Syrien zählen allerdings auch harte diplomatisch-militärische Maßnahmen zum Handlungsrepertoire.
Nahost-Strategien zum Nachlesen
Der unsichtbare Feind
Krankenhäuser, Unternehmen, Banken, nationale Verteidigung – unsere gesamte Infrastruktur wird von Computertechnik gesteuert. Wir stehen vor einem Quantensprung: Die Vorteile der digitalen Technik sind immens, die Gefahren noch größer. Denn die Angreifer auf die digitale Infrastruktur sind den Verteidigern immer einen Schritt voraus.
Haltet den Wurm!
Zum Funktionieren unseres Gemeinwesens sind wir auf sichere Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen. Hierbei spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle: Es will die Bedrohungen für Verwaltung, Wirtschaft und Menschen begrenzen und neu aufkommende Gefahren frühzeitig erkennen.
Stabilität statt Cyberkrieg
Staaten entwickeln nationale Strategien zur Sicherung des digitalen Raumes und führen mit alarmierender Häufigkeit Angriffe im Cyberspace durch. Im Augenblick fließt mehr Geld, um Cyberkriege zu führen, als für deren Abwehr. Es wird Zeit, dass sich Regierungen auf ein durch Kooperation und Regulierung erreichbares Maß an Sicherheit einigen.
Auswärtstaktik
Europäische Integration und der Einsatz in Afghanistan; die Suche nach einer neuen Weltordnung und ein Naher Osten, in dem sich der Iran anschickt, Atommacht zu werden – mit diesen Feldern muss sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen. Internationale Politik hat Außenpolitiker der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen befragt.
Alle Macht dem Kanzler
Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen.
Merkels Makel
Immer nur abwarten wird nicht mehr genügen. Vorangehen ist angesagt, die Kanzlerin muss deutlich machen, für welche Weltordnung und Werte sie steht. Will sie zu einer prägenden Kanzlerin werden, auf Augenhöhe mit Adenauer, Brandt oder Kohl, dann muss sie jetzt ihre pragmatische Merkel-Diktion zu einer prägenden Merkel-Doktrin ausbauen.
Der Kassandra-Komplex
Chinas rasanter Aufstieg beflügelt die Fantasien von Amerika-Kritikern und notorischen Schwarzmalern. Geht es jetzt – endlich – bergab mit der amerikanischen Supermacht? Nein. Und das ist auch gut so. Denn ob Nahost, Nordkorea, Afghanistan oder Iran: Entweder die „Weltmacht aus Notwendigkeit“ erledigt die Schmutzarbeit, oder sie bleibt eben liegen.
Blaupause für eine neue Weltgesellschaft
Beim G-8-Treffen von L’Aquila geschah etwas, was man vielleicht einmal eine historische Zäsur nennen wird: Die Lenker der G-8 und wichtiger Schwellenländer zeigten sich entschlossen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem Niveau von 1880 zu begrenzen. Eine Erklärung mit potenziell radikalen Konsequenzen – auch für die globale Ordnung.
Forschst du noch oder handelst du schon?
Wenn es um klimapolitische Maßnahmen geht, werden Zweifel wissenschaftlicher oder moralischer Art gerne ignoriert – ebenso wie kulturelle Einflüsse. Kein Wunder, dass die Forderungen an Klimaforscher und Ökonomen lauter werden, die Unschärfe ihrer Vorhersagen gründlich zu erfassen und den Politikern zu erklären.
Die große Ausnahme
„Armageddon in Islamabad“
Sozialistisch siegen
Viren, Würmer, Cyberwar
Buchkritik
Dokumentation
- G8 Leader's Declaration after their meeting in L'Aquila, Italy, 8 July 2009
- Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor dem ghanaischen Parlament am 11. Juli 2009, Accra
- Speech by the Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt before the European Parliament, Strasbourg, 15 July 2009 on the occasion of the beginning of the Swedish EU Presidency
- UN-Report „AIHRC-UNAMA Joint Monitoring of Political Rights during the Provincial and Presidential Elections in Afghanistan“, published 9 August 2009, Afghanistan
- Speech by UK Foreign Secretary David Miliband: Afghanistan: The Political Strategy, 27 July 2009, NATO Headquarter, Brussels
- Rede von Premierminister Gordon Brown zur Vorstellung des britischen Klimamanifests "Road to Copenhagen" am 26. Juni 2009 in London
- Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gipfeltreffen der Russischen Zivilgesellschaft am 7. Juli 2009 in Moskau
- Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew zu den 11. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 16. Juli 2009 in München
- United Nations Conference on Trade and Development, Least Developed Countries Report 2009, published 16 July 2009, Geneva
- UN Millennium Development Goals Report 2009, published 6 July 2009, New York
