Juli/August 2009
iPolitics
Die Staatsmacht blockierte das Internet. Also organisierten vor allem junge Iraner die Demonstrationen gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni über den privaten Nachrichtendienst Twitter. Ausländische Korrespondenten wurden ausgewiesen oder in ihren Hotelzimmern festgehalten. Aber die Bilder von massenhaften Protesten und prügelnden Sicherheitskräften verbreiteten sich in Sekundenschnelle und vor allem weltweit auf dem Onlineportal Youtube. Die Unzufriedenheit über das restriktive Regime in Teheran war schon länger spürbar. Aber erst moderne Kommunikationstechnologie verhalf den Protesten zu ihrer dramatischen Dynamik. Dieser Geist, bemerkte ein Beobachter, wird nicht so schnell wieder in die Flasche zurückzustopfen sein.
Twitter, Facebook, Politpiraten 
Beitrag von Christoph Bieber
Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.
Wie Web 2.0. die Politik verändert 
Beitrag von Jan-Friedrich Kallmorgen und Johannes Bohnen
Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.
Neue Formen des Regierens
Beitrag von Annette Heuser
Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.
Europa aus erster Hand
Beitrag von Luisa Seeling
Sechs Sprachen, 8500 registrierte Mitglieder und 30 Lokalredaktionen in ganz Europa – cafebabel.com funktioniert nach dem Graswurzelprinzip und nutzt das Internet, um eine europäische Öffentlichkeit ohne Sprachbarrieren und nationale Grenzen zu schaffen. In der Zentralredaktion in Paris laufen die Fäden des Netzwerks zusammen.
„Dissens mit dem Dogma“: Interview mit Irshad Manji
Unabhängige Medien? Fehlanzeige. Parteien als Instrument politischer Willensbildung? Gibt es höchstens auf dem Papier. Aber nicht nur im Iran, sondern in der gesamten islamischen Welt ermöglichen Internet, SMS und Twitter der jungen Generation eine Auseinandersetzung mit Politik, Religion und Tradition, nach der sie sich schon lange gesehnt haben.
Der Reiz der Staatenlosigkeit
Beitrag von Jakub Grygiel
Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.
Virtueller Erfolg
Beitrag von Marc Hecker und Thomas Rid
Die Afghanistan-Strategie des Westens beruht auf der Erkenntnis: Es gilt, die selbsttragende Sicherheit der Bevölkerung zu schaffen. Ohne Zweifel kann dies auch gelingen. Doch der globale Terrorismus ist damit nicht zu bekämpfen. Dank moderner Technologien gleicht er dem Betriebssystem Linux: dezentral, selbst rekrutiert, nicht zu schlagen.
iPolitics Wörterbuch
Weblinks: Bugs und Blogs in Breitband
Völkerrecht im asymmetrischen Krieg
Beitrag von Avishai Margalit und Michael Walzer
Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?
Keine Diskussion, bitte!
Beitrag von Pierre Heumann
Haben die israelischen Streitkräfte in Gaza Kriegsverbrechen begangen? Die bislang vorliegenden Berichte ergeben kein klares Bild, deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen führt derzeit Befragungen vor Ort durch, doch Israel verweigert die Kooperation.
Bomben statt Bildung
Beitrag von Thomas Schwarz
Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.
Ein Volk hinter Stacheldraht
Beitrag von Thomas Kruchem
Formal ist der Bürgerkrieg zwischen Regierung und der Rebellenorganisation LTTE auf Sri Lanka beendet. Grund zum Aufatmen? Kaum. So interniert Colombo derzeit fast die gesamte tamilische Bevölkerung des Nordens in primitiven Lagern. Eine Praxis, die an die Roten Khmer erinnert und die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen sollte.
Begrenzt bündnisfähig?
Beitrag von Michael Rühle
60 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses droht der einstige Mustermichel zum Problemkind zu werden. Angesichts neuer Bedrohungen wie Terror oder Proliferation muss der deutsche Versuch, die Allianz auf „weichere“ Themen festzulegen, scheitern. Bündnisfähigkeit setzt heute die Bereitschaft voraus, militärische Risiken zu tragen.
Primat der Stabilität
Beitrag von Emily Haber
Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.
Kein Abzug aus Afghanistan
Beitrag von Stephen Biddle
Das Horrorszenario: Die Amerikaner ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Regierung unter Karsai wird gestürzt, die Taliban errichten einen Zufluchtsort in Afghanistan, Pakistan kollabiert und seine Atomwaffen fallen in die Hände von Osama Bin Laden. Um all das zu verhindern, muss sich Obama für den riskanten, teuren Krieg entscheiden.
Treibstoff für Terrorismus
Beitrag von Thomas Gutschker
Afghanistan versorgt nahezu den gesamten Weltmarkt mit Heroin. Von den Erträgen finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen die Regierung und ausländische Sicherheitskräfte. Doch noch immer gibt es keine gemeinsame NATO-Strategie zur Eindämmung des Opiumhandels, und Deutschland hält sich zurück, um seine Soldaten nicht zu gefährden.
Atalanta hat die falsche Strategie
Beitrag von Rainer Stinner
In der Juni-Ausgabe der IP hat Andreas Uhl die Atalanta-Mission am Horn von Afrika als Erfolg bezeichnet. Dem wird hier energisch widersprochen: Die Piraterie müsse viel konsequenter bekämpft werden – falls erforderlich auch mit militärischer Gewalt.
Gegen den Strich: Finanzmarktregulierungen
Beitrag von Christina Langhorst und Stormy Mildner
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte einigten sich Anfang April auf Regulierungsmaßnahmen, um Krisen zu verhindern: Zukünftig sollen alle Finanzmärkte, -produkte und -marktteilnehmer einer Regulierung oder einer angemessenen Überwachung unterworfen werden. Auch beim G-8-Gipfel in L’Aquila, Italien, wird die Finanzkrise oben auf der Tagesordnung stehen. Ob allein mit Finanzmarktregulierungen die nächste Krise verhindert werden kann, ist jedoch mehr als fraglich.
Keine Angst vor Staatsfonds
Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Wettbewerb um frisches Kapital. Im globalen Kräftespiel um Ressourcen und Einfluss gewinnen arabische Staatsfonds als Investoren zunehmend an Bedeutung. Doch die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik sowie die Intransparenz vieler Staatsfonds bergen auch Risiken.
Medwedews Knabenlächeln
Beitrag von Stefan Scholl
Wüstensturm statt Wind of Change
Beitrag von Götz Nordbruch
Good-bye, Che!
Beitrag von Alan Posener
Dokumentation
Dokumente aus dem Zeitraum Mai / Juni 2009
- Rede von US-Präsident Barack Obama zum Neuanfang der Vereinigten Staaten mit der muslimischen Welt am 4. Juni 2009 an der Al-Azhar Universität in Kairo
- Remarks by US-President Barack Obama and Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu, 18 May 2009, Washington
- Prime Minister Benjamin Netanyahu’s speech at the Begin-Sadat Center at Bar-Ilan University, 14 June 2009, Ramat Gan
- Speech by Russian President Dmitry Medvedev at a Meeting of the Permanent Representatives of the League of Arab States, Kairo, June 23, 2009
- Organization of the Islamic Conference – Foreign Ministers Meeting Declaration, 25 May 2009, Damascus
- Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 in Dresden
- Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates am 18.-19. Juni 2009, Brüssel
- Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Europa am 27. Mai 2009 an der Humboldt Universität Berlin
- Meeting on Justice, Freedom and Security between the Troika of the European Union and Ukraine – Conclusions, 3 June 2009, Luxembourg
- News Conference following Russia-EU Summit, 22 May 2009, Khabarovsk
- Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 10. Juni 2009 in der Akademie der Wissenschaften in Moskau
- 11th EU-China Summit, 20 May 2009, Prague
- 17th ASEAN-EU Ministerial Meeting – Joint Co-Chairmen’s Statement, 27-28 May 2009, Phnom Penh
- Open Society Insitute – Ethnic Profiling in the European Union- Pervasive, Ineffective, and Discriminatory, May 2009, New York
- ASEM – Chair’s Statement – Ninth Foreign Ministers Meeting, 25-26 May 2009, Ha Noi
- Report of the Executive Director of the Joint United Nations Programme on HIV-AIDS, 11 May 2009, New York
- United Nations Development Programme, Annual Report 2009
- United Nations – World Economic Situation and Prospects – mid-2009 Update
- Cyberspace Policy Review of the White House, May 2009, Washington
