Januar 2009

Einsatz Europa

frage_01.jpg

Die Stimmung glich einem Volksfest. Hunderttausende hatten sich im Juli 2008 in Berlin versammelt, um die Rede von Barack Obama zu hören. Noch war nicht ausgemacht, ob der Senator des Bundesstaats Illinois tatsächlich zum 44. Präsidenten der USA gewählt würde. Doch selten wirkte ein Präsidentschaftskandidat so inspirierend – im eigenen Land und in der Weltöffentlichkeit. Im allgemeinen Enthusiasmus fiel gar nicht auf, dass Obama klare Forderungen stellte. Zu groß war die Erleichterung, dass die Ära des George W. Bush zu Ende ging.

Mehr...

Titelthema

Zaungast Europa: die Krise als Chance

Beitrag von Eberhard Sandschneider

Die gegenseitige Einschätzung in der transatlantischen Partnerschaft könnte gegensätzlicher nicht sein: Europa meint, in Barack Obama einen amerikanischen Europäer zu erblicken, für Amerika aber liegen die strategischen Partner in anderen Teilen der Welt. Will Europa wieder ernster genommen werden, muss es anfangen, initiativ zu handeln.

Vergesst Oslo!

Beitrag von John Hulsman

Schluss mit den offen diskutierten Friedensplänen. Geheime Verhandlungen, ein Gesamtpaket zur Umsetzung aller strittigen Fragen und sofortige Belohnung für konstruktive Mitarbeit sind Erfolg versprechender. Dass die USA mehr Verständnis für Israel zeigen und die Europäer größere Sympathien für die Palästinenser, ist dabei ganz und gar kein Nachteil.

Den Vorteil nutzen

Beitrag von Zoé Nautré

Europa genießt im Nahen und Mittleren Osten ein höheres Ansehen und größeres Vertrauen als die USA, die in der Vergangenheit viele Fehler begangen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses europäische Potenzial zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu nutzen, um langfristig Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Kein Regimewechsel

Beitrag von Henner Fürtig

Amerika und Europa müssen ihre bisherigen Strategien ändern, um eine tragfähige Basis für die Beziehungen zum Iran zu schaffen. Die neue US-Administration sollte vom Ziel des Regimewechsels in Teheran abrücken und verstärkt politische und diplomatische Wege nutzen, während die EU ihre Angebote an konkrete und überprüfbare Bedingungen knüpfen sollte.

Wir lösen Guantánamo auf!

Beitrag von Simon Koschut

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.

Mehr Einsatz in Afghanistan

Beitrag von Henning Riecke

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Kein Europa ohne Russland

Beitrag von Alexander Rahr

Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.

Volle Kraft voraus

Beitrag von Josef Braml

Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.

Von Europas Fehlern lernen

Beitrag von Andreas Kraemer

Nach der Ölkrise haben die Europäer ihre Lektion gelernt und auf größere Energieeffizienz gesetzt. In den Vereinigten Staaten findet ein Umdenken nur langsam statt. Da ihre Innovationsfähigkeit größer ist, könnten sie mit den Europäern doch noch zum Vorbild werden. Ein wichtiges gemeinsames Projekt wäre die Zusammenarbeit in der Arktis.

Eile mit Weile

Beitrag von Katharina Gnath

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Internationale Politik
USA

Das Ende der Tyrannei

Beitrag von John Lewis Gaddis

Das amerikanische Zeitalter ist vorüber. Unerquickliche acht Jahre der Regierung Bush, eine mit Gewalt vorangetriebene Demokratisierung und schließlich die Finanzkrise ließen die einstige Strahlkraft der USA zum schalen Schein verblassen. Im Jahr 2025, so der Bericht des „National Intelligence Council“, werden andere Mächte das einstige Vorbild ersetzt haben. Oder täuschen wir uns? Gibt es eine Bush-Doktrin, mit deren Hilfe der unbeliebte Expräsident eine außenpolitische Korrektur vorgenommen hat, die noch weit in das 21. Jahrhundert hinein wirken könnte? Ja, sagt John Lewis Gaddis. Es geht um ein revolutionäres Ideal, das in einer uramerikanischen Tradition wurzelt: die Welt von Tyrannen zu befreien – ohne vorzuschreiben, was die Menschen mit ihrer Freiheit anfangen möchten.

Menschenrechte

Brücken in die Freiheit bauen

Beitrag von Volker Kauder

Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.

Auslandseinsätze

Zögern ist kein Masterplan

Beitrag von Richard Herzinger

Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.

Thailand

Kampf der Giganten

Beitrag von Marco Bünte

Was wird aus der thailändischen Demokratie? Die staatlichen Institutionen sind instabil, die Politiker korrupt, die Gesellschaft ist gespalten. Nur ein Kompromiss zwischen den Eliten könnte diese Probleme bewältigen. Sonst bleibt der Großteil der Bevölkerung weiter vom politischen System ausgeschlossen – schlimmstenfalls droht ein Bürgerkrieg.

Sicherheitspolitik

Gemeinsamer Feind

Beitrag von Christian Wagner

Der Anschlag von Mumbai im Herbst 2008 markiert eine neue Dimension des Terrors in Indien. Seine Ziele, innerindische Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen zu provozieren und den indisch-pakistanischen Friedensprozess zu unterminieren, sind bisher nicht aufgegangen. Stattdessen bietet sich nun die Chance, das Verhältnis nachhaltig zu verbessern.

EU-Stabwechsel

Napoleons Nachfolger

Beitrag von Ulrike Guérot

Lissabon, Georgien, Finanzen: Gleich drei Krisen boten Nicolas Sarkozy die Gelegenheit, einen imperialen EU-Führungsstil zu entwickeln. Kein leichtes Erbe für Tschechien. Zumal es an Problemen weiter nicht fehlen wird – und der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist.

Energiepolitik

Das Energie-Internet

Beitrag von Thomas L. Friedman

Wie halten wir unseren Lebensstandard und schonen zugleich die Umwelt? Wie bleiben wir mobil, ohne weiter die Innenstädte zu verstopfen? Wer reguliert die Stromversorgung? Wir brauchen eine grüne Revolution, die eine neue Ära einläutet: das Zeitalter der Energie und des Klimas. Dann könnte das Jahr 2028 aussehen wie folgt …

Internationale Presse

Kompromiss schlägt Krawall

Beitrag von Basil Kerski

Polens Medien erklären den neokonservativen Kulturkampf für beendet

Brief aus … Damaskus

Wo bitte, finde ich die „arabische Straße“?

Beitrag von Mona Eltahawy

Ganz bestimmt nicht in Syrien oder Katar. Eher schon im Internet

Schlusspunkt

Kein Kuschelclub

Beitrag von Jan Techau

Das viel beschworene soziale Europa ist reine Fiktion

Service

Buchkritik

Dokumentation

IP-Index

Anzeige