Februar 2009
Vergesst Kyoto!
Knapp elf Tage verhandelten zehntausend Delegierte aus 158 Staaten im japanischen Kyoto über Treibhausgase, Emissionszertifikate und Reduktionsverpflichtungen. Nach einem 30 Stunden-Marathon ohne Schlaf oder längere Pause einigten sich die Repräsentanten der wichtigsten Länder im Dezember 1997 auf ein Rahmenprotokoll zur Begrenzung von Treibhausgasen.
Investieren – nicht regulieren 
Beitrag von Michael Shellenberger und Ted Nordhaus
Die Welt atmet auf: Unter Präsident Barack Obama werden die USA sicher eine Führungsrolle im Umweltschutz übernehmen – nur nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Denn eine Umweltpolitik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbaren kann, bleibt für die USA und die meisten Schwellenländer inakzeptabel.
Professor Chu geht nach Washington 
Beitrag von Wolfram Eilenberger
Im neuen US-Kabinett wirkt der Physiker Steven Chu als strahlende Leitfigur einer erhofften Vermählung von empirischer Wissenschaft und staatlicher Steuerung. Seine Berufung zeigt schon jetzt: Die amerikanische Klima- und Energiepolitik stehen unter dem Zeichen massiver Förderung neuer Umwelttechnologien.
Unser Land soll sauberer werden
Beitrag von Andreas Oberheitmann und Eva Sternfeld
China hat den Klimawandel als wichtiges politisches Thema erkannt und ergreift Maßnahmen zur Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Will man den größten CO2-Emittenten in ein Post-Kyoto-Regime einbinden, sollten seine Forderungen nach „Klimagerechtigkeit“ ernst genommen werden.
Der Bremser wird Vorreiter
Beitrag von Thomas Fatheuer
Klimaschutz ja, Verpflichtungen nein: Darauf reduzierte sich bisher die Position der Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien. Nun prescht der weltweit fünftgrößte CO2-Emittent mit einem nationalen Klimaplan vor. Mit dem Einhalt illegaler Rodungen setzt die Regierung auf freiwillige Reduktionen – und baut auf die Hilfe des Nordens.
Europa zeigt in der Arktis-Politik Flagge
Beitrag von Gerd Braune
Bereits heute ist Arktis-Politik ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren. Auf dieser Bühne will nun auch die EU stärker in Erscheinung treten und nennt ihre Ziele: Schutz und Erhalt der Arktis, Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und eine bessere multilaterale Governance der Region.
Islamisten küsst man nicht
Beitrag von Yossi Alpher
In Gaza schweigen die Waffen, doch Frieden ist nicht in Sicht. Auch wenn der Feldzug gegen die Hamas unvermeidlich war: Eine Lösung des Konflikts gibt es erst, wenn Israel einige politische Positionen revidiert, die Grenzen nach Gaza öffnet, seinen Einwohnern eine ökonomische Perspektive bietet und Gespräche mit der Hamas nicht länger verneint.
Das Dilemma der Ägypter
Beitrag von Abdel-Monem Said
Keine Frage: Ägypten fühlt sich der palästinensischen Sache verbunden. Der Krieg in Gaza und das Leiden der Zivilbevölkerung erregte auch in Kairo die Gemüter. Aber eine engere Bindung des Gaza-Streifens an Ägypten kommt nicht in Frage. Zu sehr fürchtet Kairo, dass die Islamisten der Hamas auch im Nachbarland ihr Unwesen treiben könnten.
Der Krieg in Gaza
Beitrag von Clemens Wergin
Kein Konflikt beschäftigt Politiker schon so lange, keiner lässt die Emotionen in der Öffentlichkeit so hochkochen, wie die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. An mehr oder minder guten Ratschlägen fehlt es selten. An dezidierten Meinungen ebenso wenig. Doch sind sie auch begründet?
Syrien zuerst
Beitrag von Muriel Asseburg und Volker Perthes
Eine europäisch-amerikanische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsste eine neue Machtteilung zwischen Hamas und Fatah, die Umsetzung der Gaza-Vereinbarung von 2005 sowie eine zeitnahe Friedensperspektive für die ganze Region beinhalten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Einbindung Syriens.
Ein flexibles Netzwerk
Beitrag von Robert B. Zoellick
Wie sollen wir die G-7 reformieren und neue internationale Strukturen schaffen, die effizient auf die größten Herausforderungen – Finanzmärkte, Welthandel, Energie und Klimawandel, Entwicklung – reagieren können? Der Präsident der Weltbank schlägt unter anderem eine Lenkungsgruppe vor, der die Finanzminister der wichtigen Staaten angehören.
Reif für die Rente?
Beitrag von Jussi M. Hanhimäki
Der Nahost-Konflikt, Hungersnöte und Armut geben den Kritikern Recht, die behaupten, die Vereinten Nationen seien unfähig, auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Doch noch haben die UN nicht ausgedient. Um besser zu funktionieren, sind Reformen in drei Bereichen notwendig: UN-Einsätze, Entwicklungshilfe und Menschenrechte.
Todsichere Geschäfte
Beitrag von Anne Vigna
Die Vereinigten Staaten stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, konsumieren aber mehr als die Hälfte der weltweit produzierten Drogen. 80 Prozent dieser Drogen werden durch Mexiko transportiert. Dass die Drogengelder gewaschen werden, dafür sorgt die US-Waffenindustrie als Hauptlieferantin der mexikanischen Drogenbosse gleich selbst. Ein Teufelskreis.
Hört auf Peter Lustig!
Beitrag von Florian Holzhauer
Eine intelligente Box regelt den Verbrauch elektrischer Geräte. Computernutzer speichern ihre Daten nicht mehr auf Festplatte, sondern in einer „Datenwolke“ – zwei Aspekte des Energie-Internets, durch das Thomas L. Friedman auf ökologische Weise unseren Lebensstandard erhalten will. Wie wünschenswert ist seine Vision? Eine kritische Replik.
Musterschüler mit Makeln
Beitrag von Gregor Walter-Drop und Thomas Risse
20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.
Brief aus … Mumbai
Beitrag von Swantje Strieder
Vom Meer aus sieht die Szenerie fast heiter aus, wie beim Camping. Im Palmenhain vor der sandfarbenen Hotelmauer des JW Marriott hängen Soldaten khakifarbene Leibchen und Unterhosen auf die Wäscheleinen. 50 Meter weiter am Strand sitzen weitere Militärs locker plaudernd unter den blauen Sonnenschirmen, die sonst am Schwimmbad des Mumbaier Fünfsternehotels den Gästen die Sonne vom Bauch fernhalten. Aber die Lockerkeit täuscht, es gibt nur noch wenige Gäste im Hotel, und hier draußen herrscht hohe Sicherheitsstufe.
USA: die Smart-Power-Präsidentschaft
Beitrag von Patrick Keller
Barack Obama mag seinen Amtseid verstolpert haben, aber seine Präsidentschaft beginnt er mit sicherem Tritt. Dies liegt vor allem daran, dass er die Transition – die Phase der Übergabe der Amtsgeschäfte zwischen dem Wahltag und der Inauguration – mit der gleichen Sorgfalt und Disziplin geleitet hat wie zuvor schon seine schier unendlich lange Wahlkampagne. Die Schlüsselpositionen der Wirtschafts- und Außenpolitik sind besetzt, und abgesehen vom Rückzug des designierten Handelsministers Bill Richardson gab es keine schwerwiegenden Pannen.
Barack Obama, der Neocon
Beitrag von Alan Posener
Vor mir liegt ein Heft, das zwei Vorträge zum Neokonservatismus enthält. Der erste, von Seymour Martin Lipset, schließt mit dem Satz: „In any case, the concept of neoconservatism is irrelevant to further developments within American politics.“ Der zweite, von Peter Steinfels, trägt den Titel „The Short Happy Life of Neoconservatism“. Beide wurden im Juni 1988 in Berlin gehalten. Etwas mehr als 20 Jahre später mögen manche meinen, mit dem Abgang George W. Bushs sei die – etwas voreilige – Prognose von damals in Erfüllung gegangen. Sie irren. Barack Hussein Obama ist der erste neokonservative Präsident der USA.
Buchkritik
Dokumentation
- Work Programme of the new Czech EU-Presidency, „Europe without Barriers“, January 2009
- Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Globalisierung, 8. Januar 2009, Paris
- Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrats zur Situation im Nahen Osten einschließlich der Palästinensischen Frage, 20. Januar 2009, New York
- Speech by President Elected Barack Obama on American Recovery and Reinvestment, 8 January 2009, Washington D.C.
- Final Press Conference by US-President George W. Bush, 12 January 2009, Washington D.C.
- Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zur Lage in Gaza, 14. Januar 2009, Berlin
- President George W. Bush Delivers Farewell Address to the Nation, 15 January 2009, Washington D.C.
- Press Conference by Russian President Dmitry Medvedev Following at the Moscow International Conference on Ensuring Russian Gas Supplies to European Consumers, 17 January 2009, Moscow
- Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Barack Obama, 20. Januar 2009, Washington D.C.
- Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion für eine engere transatlantische Partnerschaft, 20. Januar 2009, Berlin
- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zukunft Europas in der Reihe „Reden über Europa“, 25. Januar 2009, Berlin
- Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, 16. Dezember 2008, Straßburg
- Erklärung der designierten Außenministerin Hillary Clinton, 13. Januar 2009, Washington D.C.
