Zivil statt Courage

Zum zweiten Mal binnen vier Jahren schwirrten hehre Worthülsen aus dem politisch-technokratischen Wörterbuch durch das prachtvolle Lancaster House in London, als Vertreter von über 70 Nationen nach der Konferenz 2006 erneut zu beschreiben versuchten, wie es mit dem geschundenen Land am Hindukusch weitergehen soll. Und was immer man sonst von ihm halten mag: In dieser Disziplin macht Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai niemand etwas vor. Frieden, Versöhnung, Good Governance, Korruptions-bekämpfung, Wirtschaftsförderung. Und weiter: regionale Zusammenarbeit, Sicherheit dank mehr afghanischem Militär und Polizei – bis Oktober 2011 sollen sie Mannstärken von 171 600 und 134 000 erreichen – und schließlich die Integration reuiger Taliban. „Wir müssen allen unseren Landsleuten die Hand reichen, insbesondere unseren desillusionierten Brüdern“, hieß es im ursprünglichen Redeentwurf; in London fügte Karzai dann noch den einschränkenden Halbsatz an: „die nicht Teil von Al-Kaida und anderen Terroristen-Netzwerken sind.“ Wer könnte an all dem etwas auszusetzen haben?

Insbesondere die westlichen Verbündeten – und Truppensteller – warteten ergänzend mit Zeitvorgaben und anderen Benchmarks auf. Von einer „entscheidenden Phase“ sprach etwa der Gastgeber, Großbritanniens Premier Gordon Brown. Bis 2011 müsse sich „das Blatt in Afghanistan wenden“. Dem Vernehmen nach versprach der ISAF-Oberkommandierende US-General Stanley McChrystal das sogar schon bis zum Ende dieses Jahres. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte, für manche überraschend, die explizite Forderung auf, Frauen stärker am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen und die Wahrung ihrer Rechte in den Fokus der Bemühungen zu stellen.

Und Deutschlands Haltung, von Außenminister Guido Westerwelle vorgetragen, stellte nach deutscher Lesart quasi den neuen Ansatz in Reinkultur dar: Der sei nun ein „ganzheitlicher“, wie es geradezu heilkundlich hieß. Man müsse stärker auf „zivile als auf militärische Lösungen“ setzen, gleichzeitig afghanische Polizei und Armee stärker und „in der Fläche“ ausbilden. Bis spätestens 2014 soll alle Verantwortung für die Sicherheit in afghanische Hände übergeben werden – ein Punkt, den der deutsche Außenminister besonders betonte und für den er Karzais Einverständnis zu haben glaubte. Alle stünden nun in der Pflicht, sagte Westerwelle – doch wer sind „alle“? Afghanistans nicht unwichtiger Nachbar Iran etwa fehlte in London, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, wie die einladenden Briten glaubhaft beteuerten.

Ist das, was in London verkündet wurde, nun wirklich der große, gerade von deutscher Seite betonte Strategiewechsel? So viel anders klang es 2006 nicht, als in London das „Afghanistan-Compact“ auf den Weg gebracht wurde. „Ein Kampf, der uns alle angeht“, erklärte damals Browns Vorgänger Tony Blair, und die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice versprach Afghanistan gar eine „strategische Partnerschaft“ mit den Vereinigten Staaten. Und schon vor vier Jahren sollten die Afghanen möglichst schnell das Heft in die Hand nehmen: „Afghan ownership“ hieß das 2006, und so heißt es noch heute, wenn nicht gar „Afghanization“ – was an die Endphase des Vietnam-Kriegs erinnert. „Ganzheitlich“ war auch das „Compact“ schon, zumindest auf dem Papier.

Scheitern ist keine Option

Den großen Unterschied soll dieses Mal ein detaillierter Aufgaben- und Bedingungskatalog ausmachen, in dem die internationale Gemeinschaft der Regierung Karzai dezidiert Hausaufgaben vorgibt. Schon das Londoner Konferenz-Kommuniqué ist üppige zehn Seiten lang, was offenbar nichts ist im Vergleich zu den dazugehörigen Protokollen. Bei Nichterfüllung droht Mittelstreichung, so war zu hören – doch ist das eine echte Sanktionsmöglichkeit, wenn ein Scheitern eigentlich auch keine Option ist?

Außerdem sollen neue Institutionen geschaffen werden, besonders zur Eindämmung der verbreiteten Korruption, die laut einer repräsentativen UN-Umfrage vom Januar 2010 59 Prozent der Bevölkerung als größtes Problem Afghanistans bezeichneten – noch vor der Unsicherheit (54 Prozent der Befragten) und Arbeitslosigkeit (52 Prozent). Da sollen neben einem „High Office of Oversight“ weitere Behörden und „Task Forces“ für Abhilfe sorgen, wobei doch die Korruption gerade bei Staatsdienern, bei Richtern, Staatsanwälten und Polizisten laut UN-Erhebung am größten ist – zumindest in den nicht von den Taliban kontrollierten Gebieten. In den anderen konnten die UN gar nicht erst fragen.

Dieser kritische Punkt wurde in London fast ganz ausgeblendet: Wie nämlich die Taliban, die seit gut einem Jahr nun auch den von Deutschland verantworteten Norden Afghanistans unterwandert haben, zurückgedrängt und befriedet werden sollen. Weder diese strategisch-militärischen Realitäten waren Thema, noch die vielfältigen Gründe für das Scheitern des Westens und der afghanischen Regierung in den vergangenen Jahren. Und dann wäre da noch die fragwürdige Rolle Pakistans, das immer noch nicht entschieden gegen die Taliban und die mit ihnen verbundenen Extremisten im eigenen Land vorgeht. All das ist wohlbekannt, wurde aber lieber leise eingestanden als laut gesagt: Es gebe ein gewisses Missverhältnis zwischen der Hilfe für Afghanistan und der für Pakistan, war aus deutschen Delegationskreisen zu hören.

Der Stolz darauf, „das Zivile wieder in den Mittelpunkt gestellt zu haben“, der Außenminister Westerwelle sichtlich erfüllte, könnte sich noch rächen. Denn bevor man das Zivile überhaupt wieder in den Mittelpunkt stellen kann, sind noch schwere, möglicherweise verlustreiche Kämpfe auszufechten. Die darin federführenden Amerikaner setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit afghanischen Einheiten, die nach und nach die Führung übernehmen sollen. Ob die Bundeswehr dazu bereit und in der Lage ist, steht dahin. Und inwieweit die von Karzai mit saudischer Hilfe vorangetriebene „Friedens-Loya-Jirga“ zur nationalen Aussöhnung dies abfedern und die moderaten Taliban unter das Dach der afghanischen Verfassung führen kann, ist noch offen. In der Vergangenheit waren die Saudis in ihren Vermittlungsbemühungen nicht gerade erfolgreich. Der Leiter der afghanischen Delegation Rangin Dadfar Spanta stellte klar, man habe nicht vor, mit den Taliban die Macht zu teilen. Fraglich ist, ob sie sich mit weniger zufrieden geben. Die „ausgestreckte Hand“ der Londoner Konferenz reicht deshalb nicht zuletzt an die Öffentlichkeiten des Westens: Sie soll beruhigen. Aber das wäre ein falsches Signal.

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