Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Am 24. und 25. September 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh, PA (USA). Dies war nach Washington, DC (November 2008) und London (April 2009) das dritte Gipfeltreffen der G-20. In Pittsburgh ging es nicht mehr um akute Rettungsmaßnahmen für die Weltwirtschaft, sondern um grundsätzliche Reformen des Finanzsystems. Künftig soll der Grundsatz gelten, dass alle Finanzmarktakteure, Finanzprodukte und Finanzmärkte Regelungen und Aufsicht unterliegen.

Das wichtigste Ergebnis von Pittsburgh ist aber der G-20-Gipfel selbst: Von nun an wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten regel-mäßig einmal im Jahr treffen, um die Lage der Weltwirtschaft zu besprechen. Anstelle der G-8 wird also die G-20 zum Forum für wirtschafts- und finanz-politische Fragen und damit zum wesentlichen Format für internationale Wirtschaftspolitik aufgewertet. In diesem Zusammenhang spricht man bereits von einem „Weltwirtschaftsrat“. Eine solche Entwicklung war lange überfällig und spiegelt die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Ohne die großen Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien lassen sich keine globalen Probleme mehr lösen.

Was bedeutet dies für die G-8? Sie wird wohl nicht abgeschafft, verliert aber an Bedeutung. Höchstwahrscheinlich wird sie als Vorbereitungs- oder Koordinierungstreffen dienen und sich vor allem außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen widmen. Kanada, das nächstes Jahr den G-8-Gipfel ausrichtet, hat angekündigt, die G-20-Regierungschefs im Juni 2010 ein-zuladen. Der offizielle G-20-Gipfel soll dann im November 2010 in Südkorea stattfinden. 2011 treffen sich die G-20-Staaten in Frankreich, dem Gastgeber des G-8-Gipfels. Noch unklar ist, wie die Präsidentschaft in Zukunft rotieren soll.

1. Finanzmarktreformen

Managervergütung: Wie zu erwarten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh, die Managerboni am langfristigen Erfolg eines Unternehmens auszurichten. So werden die Bonuszahlungen vom tatsächlichen Unternehmenserfolg abhängen und ihren Garantiecharakter verlieren. Sie sollen über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass Teilbeträge bei Nichterfolg auch einbehalten werden können (Malusregelung). Zusätzlich sollen die Boni nicht mehr in bar, sondern in Aktien des Unternehmens ausgezahlt werden, um Anreize für langfristige Erfolge zu schaffen. Zukünftig sollen Aufsichtsbehörden Sanktionen verhängen können, wenn sich Banken nicht an die vorgegebenen Regeln halten: Sie können in diesem Fall zusätzliche Eigenkapitalanforderungen stellen. Die neuen Regeln sollen bereits bis März 2010 eingeführt und vom „Financial Stability Board“ (FSB) überwacht werden.

Die Regeln zur Managervergütung lagen vor allem den Europäern am Herzen. Die USA hätten in dieser Frage flexiblere Formulierungen vorgezogen, zeigten sich aber kompromissbereit. Die von Frankreich und Deutschland geforderte Deckelung der Managerboni scheiterte jedoch am Widerstand der USA und Großbritanniens. Somit blieb die Frage einer konkreten Höhe der Bonuszahlungen unbeantwortet.

Antizyklische Regulierung: Grundsätzlich sind sich alle G-20-Staaten einig, dass die unzureichende und prozyklische Finanzmarktregulierung ohne schlagkräftige Aufsichtsbehörden wichtigste Ursache der Krise war und deshalb reformiert werden muss. Daher standen in Pittsburgh erfreulicherweise die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken im Vordergrund. Vor allem Finanzmarktakteure mit systemischer Bedeutung sollen zusätzliche Liquiditätspuffer bereitstellen. In diesem Zusammenhang wurden ausdrücklich die Reformvorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von allen G-20-Staaten begrüßt, die eine Erhöhung der Eigenkapitalquote, den Aufbau von Kapitalpuffern in guten Zeiten, Verschuldungsobergrenzen für Banken sowie eine Mindestanforderung an ihre Liquiditätsversorgung vorsehen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die neuen internationalen Eigenkapitalvorschriften (über Qualität und Ausstattung) bis Ende 2010 erarbeitet werden. Allerdings sollen sie erst umgesetzt werden, wenn der wirtschaftliche Aufschwung gesichert ist, um die Krise nicht zu verschärfen. Ziel ist es, die Regeln bis Ende 2012 umzusetzen. Zusätzlich verpflichten sich alle großen G-20-Finanzzentren, die Basel-II-Vorschriften bis 2011 einzuführen. Das „International Accounting Standards Board“ (IASB) soll bis Juni 2011 eine Vereinheitlichung der Rechnungslegungsstandards erreichen, um nachteilige Auswirkungen der erhöhten Eigenkapitalausstattung für europäische Banken zu verhindern.

Auch wenn die neuen Regeln erst Ende 2012 umgesetzt sein müssen, ist es erfreulich, dass sich die G-20 auf einen ungefähren Zeitplan einigen konnte. Das Thema bleibt somit auf der Tagesordnung für die nächsten Gipfeltreffen. Bis zum Gipfel in Südkorea soll auch festgelegt werden, wie Banken und andere wichtige Akteure notfalls abgewickelt werden können. Dabei geht es vor allem um eine Änderung des Insolvenzrechts. Dieser Punkt ist noch recht vage und muss bald konkretisiert werden.

2. Abbau der globalen Ungleichgewichte

Ein zentraler Punkt für die USA auf dem Pittsburgh-Gipfel war der Abbau der globalen Ungleichgewichte im Handel. Die USA hatten bereits im Vorfeld des Gipfels beklagt, dass Länder wie China, Japan oder Deutschland von hohen Exportüberschüssen profitieren, während die USA gewaltige Handelsbilanz- und Haushaltsdefizite anhäufen. Diese Ungleichgewichte führen zu großen Kapitalflüssen, die das Potenzial haben, die Weltwirtschaft zu destabilisieren. Da es durch die Finanzkrise bislang nicht zu der erforderlichen Neujustierung der globalen Waren- und Kapitalströme kam, forderten die USA von den Exportländern, ihrerseits die Binnennachfrage anzukurbeln, um globale Ungleichgewichte zu reduzieren. Im Fall von Deutschland wurden dabei höhere Tarifabschlüsse und Mindestlöhne vorgeschlagen; teilweise wurde sogar von Sanktionen durch den IWF gesprochen.

In dieser Frage kamen die Europäer den USA entgegen: Im Abschlussdokument wurde festgelegt, im „umfassenden Rahmen“, koordiniert durch den IWF, über globale Ungleichgewichte zu reden, um so ein „starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wirtschaftswachstum“ zu erzielen. Die nationalen Wirtschaftspolitiken der G-20-Staaten sollen von nun an besser aufeinander abgestimmt und vom IWF anhand von technischen Analysen überprüft werden. Sanktionen wurden jedoch nicht mehr erwähnt. Dies war die Voraussetzung dafür, dass sich die EU und die BRIC-Staaten zu dieser Art der internationalen Koordination bereit erklärten. Wesentliche Ursachen der tatsächlich festzustellenden Ungleichgewichte blieben allerdings unerwähnt: Währungsmanipulation auf der einen Seite (China) und übermäßiger Konsum (auf Pump) vor allem in den USA auf der anderen Seite.

3. Reform des IWF

In London wurde festgelegt, dass der IWF zusammen mit dem FSB eine zentrale Rolle bei den Reformen des globalen Finanzsystems spielen soll. Dabei wurde eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Kreditmittel beschlossen sowie eine institutionelle Aufwertung des IWF zum wichtigen Bestandteil der internationalen Reformagenda gemacht. In Pittsburgh gab es zwar keine weiteren finanziellen Zusagen; die Frage der institutionellen Reform, die vor allem den Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien am Herzen liegt, wurde jedoch eingehend behandelt. Tatsächlich sind diese Staaten von der Wirtschaftskrise in weitaus geringerem Maße betroffen als die Industrieländer und erleben einen vergleichsweise moderaten Wirtschaftseinbruch. Die von den USA und der EU in den Vordergrund gerückten Themen sind für diese Länder daher nicht von gleichrangigem Interesse. Sie pochen vor allem auf eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Auf ihren Druck hin einigten sich die Staaten in Pittsburgh darauf, die Stimmrechte der Schwellenländer im IWF zu Lasten der überrepräsentierten westlichen Industrieländer um fünf Prozent zu erhöhen. Diese Quotenreform soll bis Januar 2011 abgeschlossen sein. Bislang bleibt jedoch die Frage der Repräsentation unbeantwortet. Die USA wollten die Zahl der IWF-Direktoren von 24 auf 20 verringern – und zwar zu Lasten der Europäer. Dies scheiterte jedoch – wie zu erwarten – am Widerstand der EU-Länder.

4. Exit-Strategie für Konjunkturprogramme

Die von Deutschland besonders hervorgehobene Frage, wann die Staaten aus den milliardenschweren Konjunkturprogrammen wieder aussteigen, wurde vertagt. Im Abschlussdokument wird lediglich festgelegt, dass die Finanzminister auf ihrem Novembertreffen mit Hilfe des IWF und des FSB kooperative und koordinierte Exit-Strategien entwickeln sollen. Vor allem die USA und Großbritannien sind der Ansicht, dass der gerade aufkommende Konjunkturaufschwung nicht durch einen vorschnellen Ausstieg gefährdet werden soll. Deutschland bleibt jedoch dabei, dass es notwendig sei, über diese Themen zu sprechen und argumentiert vor allem mit dem europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt.

5. Maßnahmen gegen den Klimawandel (Kopenhagen)

Dieser Punkt der Tagesordnung ist wahrscheinlich die größte Enttäuschung des Gipfels. Präsident Obama hat zurzeit wenig Spielraum, da der Kongress die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf das nächste Jahr vertagt hat. Aber auch die großen Schwellenländer zeigten sich in diesem Forum nicht zu Zugeständnissen bereit. Klimaschutz wird zwar im Abschlussdokument behandelt, allerdings sehr vage: Es wird lediglich betont, dass die Bemühungen intensiviert werden sollen, in Kopenhagen im Dezember eine Einigung zu erzielen. Somit sind die Aussichten für den Weltklimagipfel düster, da man es bislang nicht geschafft hat, über den Stand des G-8-Gipfels in L’Aquila hinauszukommen.

War der Gipfel ein Erfolg?

Gemessen an den geringen Erwartungen kann der Gipfel in Pittsburgh als Erfolg gewertet werden. Die Befürchtung, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf populistische Randthemen wie Managervergütung konzentrieren würden, hat sich nicht bestätigt: Pittsburgh hat sich intensiv mit Themen wie Eigenkapitalquote der Banken oder Liquiditätsreserven befasst. Und auch wenn diese Regeln teilweise – wenn überhaupt – erst Ende 2012 umgesetzt sein werden, muss die Tatsache als Erfolg gewertet werden, dass sich die Staaten auf einen Zeitplan geeinigt haben. Die Beschlüsse sind somit ein erster Schritt in die richtige Richtung und erwecken den Eindruck der Entschlossenheit. Und das viel diskutierte Thema der Managervergütung muss bereits bis März 2010 einer Regulierung zugeführt werden. Ein weiterer Lichtblick ist die Festlegung auf eine Quotenreform des IWF. Auch wenn die Schwellenländer eine Erhöhung der Quoten bis zu sieben Prozent gefordert hatten, gilt es schon als Erfolg, dass sich die G-20-Staaten auf eine konkrete Zahl einigen konnten.

Das größte Problem des Gipfels waren die Klimaverhandlungen. Es gab nur vage Formulierungen und kein Entgegenkommen der USA oder der großen Schwellenländer. In diesem Bereich muss noch viel geschehen, wenn der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ein Erfolg werden soll. Daneben wurde in Pittsburgh auch den Themen Protektionismus und Doha-Runde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die erreichten Formulierungen wiederholen im Grunde nur allgemeine Forderungen der vorherigen Gipfel. Die Finanztransaktionssteuer, vor allem von Deutschland gefordert, wurde im Abschlussdokument des Gipfels nicht erwähnt. Deutschland hofft allerdings, dass das Thema erneut auf den Tisch kommt, wenn es um die Finanzierung des Klimaschutzes geht.

Über Pittsburgh hinaus: Was bleibt zu tun?

Pittsburgh war ein erster Schritt, jetzt muss der Zeitplan für die festgelegten Ziele eingehalten werden. Dies bedeutet, dass trotz steigenden Wirtschaftswachstums der Elan nicht nachlassen darf, um die notwendigen Reformmaßnahmen international durchzusetzen. In diesem Jahr ist es vor allem wichtig, entscheidende Fortschritte auf dem Weg nach Kopenhagen und zum Abschluss der Doha-Runde 2010 zu machen. Die bisherigen Zusagen sind zu unbestimmt und müssen deutlich konkretisiert werden. Klimaschutz und Welthandel sind zentrale Probleme der Weltwirtschaft, die auf den nächsten Treffen entschlossener angegangen werden müssen.

Weiterhin auf der Tagesordnung ist eine Reform des IWF: Die Schwellenländer müssen neben den Quoten auch stärker bei den Direktorenposten berücksichtigt werden. Dies geht zu Lasten der EU, die bislang ein Drittel der Sitze im Exekutivdirektorium innehat. Hier werden sich die Europäer bewegen müssen; auch sollte die EU mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Die Differenzen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen bereits im Vorfeld überwunden werden.

Artikel als PDF downloaden