Online Exklusiv
„Russland, vorwärts!“
Moskau hat ambitionierte Pläne, muss sich aber innenpolitisch reformieren
Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.
Sommer der Wahrheit
Die Brände in Russland und das Versagen der Regierung Medwedew
Fehlende Warnungen, defektes Löschgerät und ein Bürgermeister im Urlaub: Moskaus Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Waldbrände um die Hauptstadt ist gescheitert. Der brennende Sommer 2010 hat eines deutlich gemacht: Ein Regime, das die Grundbedürfnisse seiner Bürger nicht befriedigt, hat keine Existenzberechtigung.
Gefährlicher Hegemon
Warum der Iran nicht Atommacht werden sollte
In der internationalen Debatte rund um das iranische Atomprogramm setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass man eine Atommacht Iran eindämmen könnte. Dies wäre allerdings für die gesamte Region eine gefährliche Option und könnte zu Destabilisierung bzw. einem sehr fragilen Gefüge nuklearer Abschreckung führen.
Von Kopenhagen nach Cancún
Roadmap für eine europäische Klima-Realpolitik
Ende dieses Jahres soll im mexikanischen Cancún eine Roadmap für ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg gebracht werden. Fanden sich die Europäer während des enttäuschenden Gipfels von Kopenhagen in der Statistenrolle wieder, so müssten sie dem Verhandlungsprozess jetzt mit neuen Initiativen Schwung verleihen.
Gefährliche Abhängigkeit
Die Deepwater-Horizon-Katastrophe und Amerikas Ölförderung
Fast ein Drittel der amerikanischen Rohölproduktion stammt aus der Offshore-Förderung, der Großteil aus dem Golf von Mexiko. Doch auch die Katastrophe der Deepwater Horizon wird nicht das Ende des Ölzeitalters einläuten: Zu groß ist die Abhängigkeit, ein schneller Wandel in der Klima- und Energiepolitik ist nicht zu erwarten.
Am großen Wurf vorbei
Warum die neue Nuklearstrategie der USA weniger hält als sie verspricht
Die Nuclear Posture Review begrenzt die Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen, hält jedoch explizit am Einsatz gegen Staaten fest, die nicht Teil des Nichtverbreitungsregimes sind. Wenn sich aber der Iran und Nordkorea durch eine solche Strategie veranlasst sähen, die Entwicklung eigener Sprengköpfe zu beschleunigen, hätte sie ihr Ziel verfehlt.
Atommacht oder Volksherrschaft
Die widersprüchlichen Entwicklungen im Iran fordern die internationale Gemeinschaft heraus
Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.
Brasilien und die Bombe
Irritierende nukleare Aktivitäten im Hinterhof der USA
Einen ultimativen Beweis gibt es (noch) nicht. Aufgrund der Vorgeschichte und aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen lässt sich aber sagen: Brasilien entwickelt mit größter Wahrscheinlichkeit Nuklearwaffen. In drei Jahren könnten sie produziert werden. Mit der Vision einer kernwaffenfreien Welt wäre es dann völlig vorbei.
Lästige Verwandtschaft
Partnerfindung mit Problemen: Großbritannien entdeckt das Prinzip Koalition
Nach dem ersten Schreck darüber, in der Normalität europäischer Demokratien angekommen zu sein, beginnt man in Großbritannien mit dem Schmieden einer Koalition. Und auch wenn alles auf eine Regierung von Tories und Liberaldemokraten hinausläuft: Noch sind erhebliche Meinungsunterschiede zu überwinden, insbesondere in der Europapolitik.
Emission und Illusion
Was einem Wandel der amerikanischen Energiewirtschaft entgegensteht
US-Präsident Barack Obama hatte eine Grüne Revolution in der Energiepolitik angekündigt. Investiert er also in eine technologische Forschung, die nötig wäre, um fossile Energieträger zu ersetzen? Nein. Auch Washington hält am Irrglauben fest, Energieeffizienz und Regulierungen könnten Emissionen ausreichend reduzieren.
Bühne Beirut
Herausforderungen für die neue Regierung Saad Hariri im Libanon
Fünf Jahre nach der Ermordung von Exministerpräsident Rafik Hariri steht erstmals dessen Sohn Saad an der Spitze einer Regierung im Libanon. Die Sorge vieler Beobachter gilt der Außenpolitik: Wird das Land wieder zum Schauplatz für internationale und regionale Auseinandersetzungen, sei es zwischen Syrien und Israel oder ums iranische Atomprogramm?
Zerrissene Nation
Vergangenheitsaufarbeitung in Chile
Bis heute spaltet die Erinnerung an die Pinochet-Diktatur Chiles Gesellschaft. Die Mitte-Links-Regierungen von 1990 bis 2010 konnten einige Fortschritte bei der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, der Strafverfolgung und der Erinnerungspolitik vorweisen. Für Lateinamerika eine beachtliche Leistung, aber der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen.
Zivil statt Courage
Verdrängte Wahrheiten: Die Afghanistan-Konferenz in London
Nichts weniger als ein Neustart am Hindukusch stand auf dem Programm, als sich die internationale Gemeinschaft Ende Januar in London zur Afghanistan-Konferenz versammelte; ein Neustart, der den Weg für den Abzug der westlichen Truppen ebnen sollte. Das aber wird nur funktionieren, wenn man sich unangenehmen Realitäten nicht weiter verschließt.
Weichenstellung statt Katerstimmung
Nach dem Kopenhagen-Debakel braucht Europa eine effektive Klimastrategie
Es war ein Scheitern auf ganzer Linie: Weder gelang es der Europäischen Union, sich in Kopenhagen neben den USA und China als treibende klimapolitische Kraft zu etablieren. Noch erreichte sie ein einziges ihrer zentralen Verhandlungsziele. Nun gilt es, den multilateralen Klimaprozess mit überzeugenden Strategien wiederzubeleben.
Ein Schritt zur Entspannung
Die Wende in Taiwans Beziehung mit China
Strömungen des Separatismus in Taiwan und eine Politik der ausgestreckten Hand bei gleichzeitigen Drohgebärden bestimmten das Verhältnis zwischen Taipeh und Peking in den letzten Jahren. Jetzt aber setzt mit dem im Mai 2008 neu gewählten Präsidenten Ma Ying-jeou eine Politik der Annäherung ein.
Afghanistan I: Strategie für einen Kulturkrieg
Die Grenzen von Interventionen
Der Westen ist gescheitert, weil er sich unrealistische Ziele für Afghanistan gesetzt hat – Demokratie und Menschenrechte –, anstatt sich darauf zu beschränken, eine funktionierende Staatlichkeit herzustellen. Nach achtjährigem ISAF-Einsatz wird der Abzug vorbereitet; jetzt endlich müssen die Afghanen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen.
Afghanistan II: Das Scheitern der NATO
Sie war das falsche Instrument für Frieden
Die NATO hat den Krieg verloren, weil sie den Schutz der Zivilbevölkerung nicht ernst genug nahm. Anstatt die Kriegsherren zu entwaffnen, versuchte man mit dem Dreiklang Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte das Land zu befrieden. Mit dem Ergebnis: Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch und es gibt mehr Waffen und Milizionäre als zuvor.
Afghanistan III: Bedingungen für einen Abzug
Deutschlands Überlegungen für eine Abzugsstrategie
Nicht an einem konkreten Datum, sondern an der Erfüllung bestimmter Kriterien muss die Entscheidung für einen Abzug gekoppelt sein. Dazu gehören die Ausbildung von Sicherheitskräften und die Schaffung stabiler Strukturen im Land ebenso wie verstärkte regionale Kooperation und die Fortsetzung der Entwicklungs- zusammenarbeit.
Aktive Klimaaußenpolitik
Sechs Empfehlungen für den Außenminister
Klimapolitik ist mehr als die Ausarbeitung eines fairen Abkommens. Sie bietet den Rahmen für die Modernisierung von Ökonomien und sie wird die Beziehungen Deutschlands zu den Schwellenländern wesentlich bestimmen. Wie kann der neue Außenminister gezielt Initiativen auf diesem Feld entwickeln? Sechs Empfehlungen.
Ritt auf der Rasierklinge
Margaret Thatcher war gegen die deutsche Wiedervereinigung – und verkannte die europäische Dimension des Ereignisses
Für die britische Außenpolitik wurde die deutsche Wiedervereinigung zur Zerreißprobe: Premierministerin Margaret Thatcher versuchte zu bremsen und zu taktieren – notfalls gegen das Foreign and Commonwealth Office. Das belegen Zeitzeugenaussagen und aktuell veröffentlichte Dokumente aus den Jahren vor und nach dem Mauerfall.
Westerwelles Auswärtstaktik
Wie die Außenpolitik der nächsten Jahre aussehen könnte
29.10.2009
Deutschland hat einen neuen Außenminister: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin leistete FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch, 28. Oktober, seinen Amtseid. Internationale Politik fragt: Welche außenpolitischen Prioritäten setzt Westerwelle? Welche Lösungsvorschläge hält er für wesentliche Felder der deutschen Außenpolitik bereit?
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Das G-20-Treffen in Pittsburgh weist in die richtige Richtung
Die G-20 wird zum wichtigsten Forum für internationale Wirtschaftspolitik, dem bereits der Titel eines „Weltwirtschaftsrats“ verliehen wird. Erste wichtige Beschlüsse konnten die Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh fassen: zur Eigenkapitalquote der Banken, zu Liquiditätsreserven, zur Managervergütung und zur Quotenreform des IWF.
„Jetzt ist endlich Krach in der Bude“: Interview mit Winfried Nachtwei
Bei dem NATO-Luftangriff in Kundus starben Dutzende Zivilisten. In Deutschland stoßen seitdem auch Abzugsszenarien auf wachsende Zustimmung
18.09.2009
In der Nacht zum 4. September zerstörten NATO-Kampfjets auf Befehl der Bundeswehr zwei Tanklaster in Kundus, Nordafghanistan. 30 Zivilisten kamen bei dem Luftangriff ums Leben. Im Ausland wächst Kritik am Vorgehen der Bundeswehr, und in Deutschland verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz. Winfried Nachtwei, Sicherheits- und Abrüstungsexperte der Grünen, fordert im IP-Interview eine ehrliche Bestandsaufnahme und verbindliche Aufbauziele.
Flugzeugträger an Israels Grenze
Will die Hisbollah wirklich als zivile Kraft am politischen Geschehen teilnehmen?
Sie hat an demokratischen Wahlen teilgenommen, brav ihre Niederlage öffentlich bekannt und wird sich vielleicht an der neuen libanesischen Regierung beteiligen. Aber hat die Hisbollah die Absicht, sich zu einer normalen Partei zu wandeln, die das Gewaltmonopol des libanesischen Staates respektiert? Und ist sie tatsächlich nur im Libanon aktiv?
Kein Angst vor der Normalität
Europa soll nicht streiten, Deutschland nicht seine Interessen vertreten dürfen? Ulrike Guérot hat unter dem Titel „Europa wie es sinkt und lacht“ ein düsteres Bild der EU-Entwicklung gezeichnet und vor der „Normalität“ Deutschlands gewarnt – zu Unrecht. Europas Problem liegt an einer vorschnellen Erweiterung, die eine Vertiefung der Intergration verhindert hat.
„In naher Zukunft Mitglied der NATO“: Interview mit Michael Heidrich
15.07.2009
Am 8. August 2008 begann der Krieg in Georgien. Bis heute ist die Kriegsursache ebenso umstritten wie der Status der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Auch der neue Schulterschluss zwischen Washington und Moskau sowie militärische Manöver Russlands in den Grenzgebieten sorgen für Spannungen im russisch-georgischen Verhältnis. Jetzt sind die internationale Gemeinschaft und die Georgier selbst gefordert, eine Lösung zu finden – zum Beispiel durch Demokratisierung und den verfassungsmäßig garantierten Schutz ethnischer Minderheiten, sagt Experte Michael Heidrich.
Rezept für Reformen
Warum die EU den Balkanländern eine Beitrittsperspektive eröffnen muss
In Zentraleuropa verfestigen sich Demokratien, die auch mit den radikalen Rändern der Gesellschaft fertig werden. In Südosteuropa jedoch hat eine lange Geschichte des Zerfalls von Staaten und Imperien tief sitzende Traumata hinterlassen. Wie können eingeschliffene Muster der Gewalt geändert werden? Und was wäre die Aufgabe der EU?
Zwischen Hoffnung und Hisbollah
Nach dem Wahlsieg der prowestlichen Allianz im Libanon machte sich Erleichterung im Westen breit. Der Weg schien bereitet für eine Stabilisierung der Region, der Einfluss Syriens und des Iran auf den Zedernstaat in die Schranken gewiesen. Anlass zum Optimismus? Es bleiben zahlreiche offene Fragen, und die betreffen vor allem den vielbeschworenen Staat im Staate – die waffenstrotzende „Partei Gottes“.
Das Vietnam der NATO?
Immer tiefer verstrickt sich die Allianz in einen aussichtslos erscheinenden Kampf gegen Aufständische in Afghanistan. Ein Scheitern ist nicht auszuschließen. Doch selbst wenn das Bündnis am Ende „Erfolg“ vermelden könnte – der Einsatz wird die Zukunft der NATO als Instrument westlicher Sicherheitspolitik nachhaltig prägen.
Debatte über militärische Ethik (I) & (II)
29.06.2009
Die beiden israelischen Autoren Asa Kasher und Amos Yadlin antworten auf den Beitrag „Völkerrecht im asymmetrischen Krieg. Oder: Wie bekämpft man Terroristen und schützt Zivilisten“ von Avishai Margalit und Michael Walzer, der in der Juli/August-Ausgabe der IP erschienen ist. Im Anschluss nehmen Margalit und Walzer Stellung zu Kasher und Yadlins Erwiderung.
Auf dünnem Eis
Klimawandel und technischer Fortschritt tauen lang eingefrorene Konflikte in der Polarregion auf. Der Zugang zu wichtigen Ressourcen, neue Schifffahrtsrouten und umstrittene Besitzansprüche führen zu Spannungen zwischen den beteiligten Akteuren. Die Autorin erklärt die unterschiedlichen Positionen und schlägt Lösungsmöglichkeiten vor.
